Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland - schulnote.de 
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Apache 2 Test Page
powered by CentOS

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The Community ENTerprise Operating System (CentOS) Linux is a community-supported enterprise distribution derived from sources freely provided to the public by Red Hat. As such, CentOS Linux aims to be functionally compatible with Red Hat Enterprise Linux. The CentOS Project is the organization that builds CentOS. We mainly change packages to remove upstream vendor branding and artwork.

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Titel:

Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland


  Note: 2   Klasse: 11









Arbeit: 1.) Der „Parlamentarische Rat“ hat mit einer Reihe von Regelungen im Grundgesetz versucht, Entwicklungen entgegenzuwirken, die zur Zerstörung der ersten deutschen Republik, der Weimarer Republik, geführt haben. Welche Regelunge würden Sie dazu zählen?

Die Weimarer Republik ging unter anderem wegen der Weltwirtschaftskrise unter. Damals sanken die Löhne und Beamtengehälter und die Arbeitslosenzahlen stiegen. Den Menschen ging es schlecht und das Vertrauen in die momentane Politik war verloren. Im Artikel 20 des Grundgesetzes wurde deshalb das Sozialstaatsprinzip festgelegt. Das heißt der Staat muss für die Menschen sorgen, wenn sie es in schlechten Zeiten finanziell nicht mehr schaffen. Den Arbeitslosen wird zum Beispiel Arbeitslosengeld bezahlt. Das Ziel dabei ist, das niemand völlig verarmt und die Tendenzen auch in schlechten Zeiten nicht so schnell zu radikalen Parteien übergehen wie es Ende der 20er und Anfang der 30er Jahre der Fall war. Die NSDAP verübte die Judenverfolgung. Auch das sollte sich nicht mehr wiederholen können. Deshalb wurde im Artikel 1 des Grundgesetzes der Schutz der Menschenwürde festgesetzt. Im Artikel 20 des Grundgesetzes vereinbarte am das Prinzip der Gewaltenteilung. Die Regierung darf laut Grundgesetz keine Gesetze erlassen. Nur das Parlament darf dies tun. Selbst wenn ein Gesetz beschlossen ist, kann es aber trotzdem noch durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt werden. In der Weimarer Republik gab es den “Notverordnungsparagraph”. Darunter verstand man eine Reservegesetzgebung für den Ausnahmezustand. In der Weimarer Republik wurde sie jedoch zur Regel, weil die Regierung fast nie die parlamentarische Mehrheit bekam. Hitler war damals der alleinige Herrscher. Was er wollte, wurde so gemacht. Deshalb wurde im Artikel 79 des Grundgesetzes festgelegt, dass das Grundgesetz nur mit einer 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden kann. Es darf dabei aber nicht die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung und die in den Artikeln1 und 20 festgelegten Grundsätze geändert werden. Ein Einzelner oder nur die Regierung könnte also nicht die wichtigsten Artikel des Grundgesetzes ändern. Die Durchsetzung einer Diktatur wäre also nicht möglich.

2.) In welcher Weise ist in der Bundesrepublik Deutschland das föderalistische Prinzip verwirklicht? Wo liegen seine Vorzüge, wo seine Nachteile? Begründen Sie Ihre Stellungnahme.

Der Grundsatz des Föderalismus ist “die Eigenständigkeit eines jeden Mitglieds zu bewahren und es zugleich zu Leistungen nach eigenem Vermögen für das Gemeinwohl zu verpflichten.” (Bertelsmann Neues Lexikon) Ein Vorteil ist, dass die Regierung nicht etwas bestimmen kann und es dann nur nach eigenem Willen im ganzen Staat durchsetzen kann, weil Deutschland ein Bundesstaat ist. Die Länder haben bei der Gesetzgebung Mitbestimmungsrecht im Bundesrat. Es ist ebenfalls ein Vorteil, dass jede Landtagswahl für ganz Deutschland interessant ist, weil sie Konstellation im Bundesrat ändern kann. Positiv ist auch die kommunale Selbstverwaltung in den Gemeinden, Städten und Kreisen. Auf dieser Ebene können die Menschen am demokratischen Staat “teilnehmen“. Es wird nicht alles von der Regierung in Berlin bestimmt, sondern einige Bereiche werden im eigenen Ort diskutiert und es werden Entscheidungen getroffen. In meinem Heimatort ist es zum Beispiel möglich an einer Gemeinderatssitzung teilzunehmen als Besucher und dort zu Themen Stellung zu nehmen, auch
ohne dass man ein bestimmtes politisches Amt ausübt. Auf dieser Städte- und Gemeindeebene wachsen auch die Nachwuchspolitiker heran. Im Gemeinderat meines Heimatortes sitzt zum Beispiel ein 22-jähriger ehemaliger Klassenkamerad von mir. Das hat den Vorteil, dass im Ort die Politikverdrossenheit der Jugend abnimmt, weil einer ihrer Altersgenossen im Gemeinderat sitzt. Auch die Älteren sind froh das Entscheidungen nicht nur von über 40-jährigen getroffen werden.

3.) Erörtern Sie das Problem von Fraktionsdisziplin/Fraktionszwang unter Berücksichtigung mindestens folgender Fragestellungen:
3a.) Was spricht dafür, was spricht dagegen?

Pro: Die Abgeordneten können nicht auf sämtlichen Sachgebieten Experten sein, z.B. Steuern, Gesundheit, u.s.w. Es ist also gut das sich die Fraktion ihren Experten für das jeweilige Sachgebiet anschließt. Die Gesetze würden sonst durch Zufallsentscheidungen beschlossen werden. Aus dieser Sicht ist die Fraktionsdisziplin angebracht.
Contra: Grundsätzlich kann aber jeder Abgeordnete abstimmen wie er es für richtig hält. Laut Grundgesetz Artikel 38 sind Abgeordnete nur ihrem eigenen Gewissen unterworfen. Die Fraktion legt ihren Mitgliedern aber nahe, so abzustimmen wie es in der Fraktionssitzung beschlossen wurde.
Sollte ein Abgeordneter bei Abstimmungen ständig anders abstimmen als seine Partei, dann kann er natürlich damit rechnen, dass er bei der nächsten Wahl nicht mehr von seiner Partei als Kandidat aufgestellt wird. Wenn Abgeordnete Gefahr laufen gegen ihr Gewissen abzustimmen, wenn sie wie ihre Fraktion abstimmen würden, dann sollten sie besser an der Abstimmung nicht teilnehmen.

3b.) Auf welcher Weise kann Fraktionszwang wirksam werden?

Bei offenen Abstimmungen sieht man natürlich klar, wer mit und anders als seine Fraktion abstimmt. Die Abgeordneten laufen dann natürlich Gefahr bei der nächsten Wahl nicht mehr als Kandidat von ihrer Partei aufgestellt zu werden. Der Abgeordnete kann aber auch an der Abstimmung nicht teilnehmen. Wenn sich das natürlich häuft ist er für seine Partei und auch für seine Wähler in seiner Funktion nicht mehr sinnvoll.

3c.) Ist im Hinblick auf Art. 38 GG Fraktionszwang verfassungswidrig?

Ja, denn gemäß Artikel 38 des Grundgesetzes ist jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen unterworfen. Dabei besteht aber ein Widerspruch zum Artikel 21 des Grundgesetzes, denn in diesem wird den Parteien ein eindeutiger Auftrag erteilt.

3d.) Hat Art. 38 GG überhaupt noch einen Sinn?

Ja, denn würde es ihn nicht mehr geben, würde das Abstimmungsverhalten nur noch von den Parteien bestimmt werden. Jetzt können sich die Abgeordneten immer noch auf Artikel 38 des Grundgesetzes berufen und gegen ihre Partei abstimmen oder an der Abstimmung nicht teilnehmen. Diese gesetzlich festgelegte Möglichkeit hätten die Abgeordneten dann nicht mehr.

4.) Hielten Sie es für richtig, wen unsere Parlamentarier – wie im 19. Jahrhundert – ehrenamtlich tätig wären und nur nachgewiesene Mehrkosten ersetzt erhielten? Was spräche dafür, was dagegen? Begründen Sie Ihre Meinung.

Ich glaube nicht dass dieses Prinzip wie im 19. Jahrhundert heute noch möglich ist. Die Parlamentarier müssten, um ihre normalen Lebenshaltungskosten tragen zu können, extra noch arbeiten gehen. Bei den vollen Terminkalendern ist das aber kaum zu schaffen. Es hätte natürlich den Vorteil, dass die Abgeordneten die Welt aus Sicht der “Otto-Normal-Verbraucher” sehen. Einige Abgeordnete sind noch im Vorstand einiger großer Konzerne oder Gewerkschaften. Die Gesellschaft in der sie da verkehren ist allerdings auch nicht der Mittelstand. Wenn sie 10mal so viel verdienen wie die meisten Deutschen ist es schwierig sich in die Lage der Bürger zu versetzen. Man vergisst dann schnell was es heißt arbeitslos zu sein und auf Sozialhilfeniveau leben zu müssen. Man kann sich in die alltäglichen Probleme der Menschen nicht mehr hineinversetzen. Es hat natürlich auch Vorteile wenn Politiker viel verdienen. Sie lassen sich dann vielleicht nicht so schnell von Lobbyisten und Gewerkschaften erpressen. Beziehungsweise den verschiedenen Interessengruppen gelingt es nicht mehr so leicht sich die Stimmen von Abgeordneten vor wichtigen Debatten zu kaufen.

5.) Ist es ein Problem, dass fast 40% der Mitglieder des Bundestages, also der Legislative, Angehörige des öffentlichen Dienstes, also – zumeist – der Exekutive, z. T. auch der Judikative, sind, auch wenn ihr bisheriges Amt während der Abgeordnetentätigkeit ruht? Nehmen Sie Stellung.

Ich denke das nicht gegen Artikel 20 des Grundgesetzes verstoßen wird wenn ein Abgeordneter vorher Angehöriger des öffentlichen Dienstes war. Sein Amt ruht ja während der Abgeordnetentätigkeit. Es wird einem Beamten kaum gelingen sich durch seine Tätigkeit als Abgeordneter Vorteile für seinen Beruf nach der Parlamentszeit zu verschaffen. Es sind zwar fast 40% der Mitglieder des Bundestages die vorher dem öffentlichen Dienst angehört haben, doch diese kommen ja nicht alle aus demselben Amt. Der öffentliche Dienst ist schließlich breit gefächert. Eine Kontrolle untereinander findet also statt. Wenn zum Beispiel ein ehemaliger Kriminalkommissar durchsetzen möchte, dass alle Polizisten ab nächstes Jahr 30% mehr Gehalt bekommen sollen, werden ihm nicht alle anderen zustimmen nur weil sie auch mal im öffentlichen Dienst tätig waren. Im Gegenteil, es kann sogar von Vorteil sein Berufserfahrung auf einem Amt gesammelt zu haben. Sie können ihre Kenntnisse in die Abgeordnetentätigkeit einfließen lassen. Sie können sich zum Beispiel bemühen bürokratische Hürden abzubauen, weil sie von “der Basis” kommen und wissen an welchen Stellen es Probleme gibt. Ein ehemaliger Beamter einer Agentur für Arbeit kann in Debatten oder diversen Ausschüssen zum Thema Arbeitslosigkeitsbekämpfung seine Erfahrungen einfließen lassen. Während seiner Tätigkeit als Beamter hat er sicherlich viele Kenntnisse gesammelt, durch den täglichen Umgang mit Arbeitslosen und Firmen. Er kann zu diesem Thema sicherlich mehr beitragen als zum Beispiel ein Abgeordneter der vorher Arzt für Allgemeinmedizin war. Dieser wiederum kann zur Gesundheitspolitik mehr beitragen. Ich denke es sollte im Parlament ein Ausgewogenheit da sein zwischen den Berufsgruppen. Dazu gehören natürlich auch die Angehörigen des öffentlichen Dienstes.

6.) „Wenn die Opposition nicht so viel meckern und der Regierung Knüppel zwischen die Beine werfen würde, könnte alles viel glatter gehen.“ Nehmen Sie Stellung zu dieser Aussage.

Es ist zwar richtig, dass alles glatter geht wenn die Opposition nicht mehr negativ kritisiert, doch deshalb ist noch nicht alles besser. Ein Beschluss zu einem Problem würde dann bestimmt schneller kommen, aber ist nicht so oft kontrolliert und durchdacht. Die Opposition ist die wichtigste Kontrolle der Regierung. Momentan ist die Regierung sogar gezwungen auf die Opposition einzugehen und auf deren Kritik zu reagieren, denn die Regierungspartei hat nur die Bundestagsmehrheit. Die Mehrheit im Bundesrat hat allerdings die CDU (stärkste Oppositionspartei). Das heißt wenn der CDU ein Gesetzesentwurf der SPD / Bündnis 90 Die Grünen nicht “gefällt”, dann wird es nicht seine Zustimmung im Bundesrat erhalten. Oftmals werden dann Kompromisse gemacht. Ob diese dann besser sind oder nicht, darüber gehen die Meinungen auseinander. Bei Kompromissen sollte aber nicht verloren gehen, dass die Opposition für die Bürger eine Alternative zur Regierung darstellt. In vielen Ansichten sind sich die großen Volksparteien ja schon sehr ähnlich. Wenn die Opposition alles anstandslos “absegnen” würde, geht ein Stück Demokratie verloren, denn die Regierung könnte machen was sie will. Dieser Zustand würde einer Diktatur ähneln. Die Opposition sollte es natürlich mit der Kritik auch nicht übertreiben. Man hat manchmal das Gefühl als “saugen” sie sich irgendetwas belangloses “aus den Fingern”, nur um etwas gegen einen Vorschlag der Regierung sagen zu können. Der Konkurrenzkampf der Parteien spielt dabei eine sehr große Rolle. Ich denke wenn die Opposition Kritik anbringt, dann sollte sie auch in der Lage sein einen Lösungsvorschlag zu machen.









Quelle: Fragestellungen vom ILS Antworten von mir




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