Das palästinensische Autonomieinteresse - schulnote.de 
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Titel:

Das palästinensische Autonomieinteresse


  Note: 15 Punkte   Klasse: 12









Arbeit: Das palästinensische Autonomieinteresse





Inhaltsverzeichnis

Seite
1.Das palästinensische Autonomieinteresse
1.1. Das palästinensische Volk
• 1.1.1. Lebensbedingungen in den palästinensischen 1
Autonomiegebieten
• 1.1.2. Das Schicksal der vertriebenen Palästinenser 3
• 1.1.3 Aufstand gegen die israelische Besatzung- Intifada 4

1.2. Die PLO
• 1.2.1 Gründung der PLO 6
• 1.2.2 Aufgaben und Ziele der PLO 7
• 1.2.3 Gruppen innerhalb der PLO 8
• 1.2.4 Die bisherigen PLO-Führer 9

1.3. Religionen im Konflikt 10
• 1.3.1 Die Juden aus Sicht des Islam/Religiöser Fanatismus 10

2.Abschließende Bewertung 11



1. Das palästinensische Autonomieinteresse
1.1. Das palästinensische Volk
1.1.1. Lebensbedingungen in den palästinensischen Autonomiegebieten
Das Leben der Bevölkerung in den Autonomiegebieten wird bestimmt von Armut und Gewalt. Seit der im Jahr 2000 ausgebrochenen Intifada ist das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt um 40% abgesackt (2004: 1110$). Die Arbeitslosenquote liegt bei 40% mit steigender Tendenz. Fast 50% der palästinensischen Bevölke-rung lebt unterhalb der Armutsgrenze.
Bezüglich seiner politischen Führung hat sich in Palästina ein Gefühl der Desillu-sionierung breit gemacht. Das Chaos in der Führung (siehe 2.1.4) der Autonomie-behörde verhindert eine Stabilisierung des Landes, die dringend erforderlich wäre.
Doch auch Israel hat Mitschuld an der aktuellen Entwicklung: So deckt Israel sei-nen Wasserbedarf zum großen Teil aus Vorkommen, die auf palästinensischen Gebiet liegen. Israel und die israelischen Siedlungen nutzen 85% des Grundwas-servorkommens in den palästinensischen Gebieten. Diese Tatsache führt in den palästinensischen Dörfern und in der Landwirtschaft zu einem generellen Was-sermangel, der in zwei Zahlen deutlich wird: Während der Wasserverbrauch pro Kopf und Tag in Israel bei 350-380 Litern liegt, beträgt er in den palästinensischen Gebieten gerade einmal 70-110 Liter und unterschreitet damit die von der Weltge-sundheitsorganisation empfohlene Menge.
Zu einer Verschlechterung der palästinensischen Lebensqualität führte außerdem der Bau des israelischen Sicherheitszaunes im Westjordanland. Der Zaun, der vor allem rund um Jerusalem eher einer Mauer gleichkommt, verläuft zu 85% auf pa-lästinensischem Territorium und trennt somit 400 Quadratkilometer des Westjor-danlandes vom restlichen Gebiet ab. Zwar erklärte ihn der internationale Gerichts-hof in Den Haag am 9. Juli 2004 für rechtswidrig und forderte Israel zum Abbau der Speeranlage auf, doch dieses Urteil wurde von der israelischen Regierung nicht akzeptiert.
Die wirtschaftlichen Folgen des Mauerbaus sind verheerend. Nicht nur die palästi-nensischen Landwirte, die von ihren Feldern abgeschnitten werden, sondern auch palästinensische Arbeiter, die oft zwischen ihrem Wohnsitz und den israelischen Siedlungen pendelten, leiden unter der neuen Situation, da es oftmals schwierig ist, eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. Aber die Trennung hat auch soziale Fol-gen: Durch den fehlenden Austausch sind gewachsene Verbindungen zwischen Palästinensern und Israelis wieder zerstört worden.
Auch im Gaza-Streifen ist die Lage nicht viel erfreulicher. Die Region ist ohnehin wirtschaftlich schwächer als das Westjordanland, weshalb Krisen (wie die Intifada) dort noch katastrophalere Auswirkungen haben. So kann die Arbeitslosigkeit in Krisenzeiten leicht bis auf 60% steigen.

1.1.2. Das Schicksal der vertriebenen Palästinenser
Das palästinensische Volk war in seiner Geschichte mehrmals Opfer von Vertrei-bungen. Im ersten israelisch-arabischen Krieg von 1948/49 wurden insgesamt 750000-800000 Palästinenser vertrieben. Ihre Zahl hat sich durch das Bevölke-rungswachstum auf nunmehr 3,5 Millionen erhöht. die teilweise heute noch in ins-gesamt 59 Flüchtlingslagern im Gazastreifen und im Westjordanland sowie in Jor-danien, Syrien und im Libanon leben. Hinzu kommen die etwa 350000 Vertriebe-nen des Junikrieges von 1967, die jedoch von der internationalen Staatengemein-schaft nicht als Flüchtlinge anerkannt werden.
Die große Dimension des Flüchtlingsproblems erklärt dessen große Bedeutung bei den Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Die entscheidende Frage bei den Verhandlungen ist, wer für die Flüchtlinge verantwortlich ist und ob diese Anspruch auf Entschädigung bzw. Rückkehr in ihre Heimat haben. Bei Ver-handlungen beider Seiten einigte man sich darauf, die Flüchtlinge, die im Gaza-streifen oder im Westjordanland leben, nicht mehr als Flüchtlinge anzusehen. Der weitaus größere Teil (etwa 2,5 Millionen) lebt allerdings in den Nachbarländern Jordanien, Syrien und Libanon. Obwohl sich auch die UN in ihrer Resolution 194 klar für das Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr aussprach und eine Entschädi-gung forderte, kam es bis jetzt zu keiner Einigung über das Schicksal der Vertrie-benen in den palästinensischen Nachbarländern. Die Palästinenser sprechen von einer gezielten Vertreibung durch die Israelis und sehen daher die „volle morali-sche und rechtliche Verantwortung“ für die Flüchtlinge bei Israel. Darauf aufbau-end, fordern sie die Entschädigung der Flüchtlinge sowie deren Rückkehr in ihre Heimat. Israel lehnt diese Forderungen mit der Begründung ab, dass „die Flucht Begleitumstand eines Krieges sei, der von der arabischen Seite mit einer Invasion begonnen wurde und für den Israel folglich nicht zur Rechenschaft gezogen wer-den könne.“ Diese Position ist bemerkenswert, da mittlerweile selbst israelische Historiker von einer Mitschuld ihrer Landsleute ausgehen.
Die Gründe für die israelische Haltung sind sowohl finanzieller als auch demogra-phischer Natur: Weder will Israel hohe Entschädigungssummen an die Flüchtlinge zahlen (Schätzungen reichen von 10 bis 147 Milliarden US $), noch möchte man das demographische Gesicht Israels (den jüdischen Charakter des Staates) ver-ändern oder gar gefährden.
Inzwischen fordern einige Palästinenser nicht mehr die Rückkehr der Flüchtlinge auf israelisches Staatsgebiet, sondern in die Autonomiegebiete. Diese Position könnte auch von den Israelis akzeptiert werden und ist damit sicher die bislang aussichtsreichste Forderung der Palästinenser.
Eine Einigung in der Flüchtlingsfrage ist eine der Grundvorrausetzungen für einen dauerhaften Frieden. Denn auch wenn die UNRWA (Unitied Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees) seit über 50 Jahren humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge leistet, so sind die Flüchtlingslager „in der Regel geprägt von einer sehr hohen Bevölkerungsdichte, Armut, hoher Arbeitslosigkeit und schwacher Inf-rastruktur.“ Zudem besitzen die Flüchtlinge in fast allen Aufnahmestaaten nur eingeschränkte bürgerliche Rechte.

1.1.3. Aufstand gegen die israelische Besatzung- Intifada
1987 kam es zum ersten Mal zu einem organisierten Protest gegen die israelische Besetzung des Gazastreifens und der Westbank. Auslöser war ein Autounfall im Gazastreifen, der von den Palästinensern als absichtlicher Anschlag durch die Israelis gewertet wurde. Der als Intifada (arabisch: Aufstand) bezeichnete Protest hatte entgegen erster Vermutungen weitreichende Folgen für den Friedenspro-zess.
Als Hauptursache der Unzufriedenheit wird die schwierige wirtschaftliche Lage der Bevölkerung angesehen. Die Unzufriedenheit wurde durch den ständigen Ver-gleich mit dem wirtschaftlich starken Israel noch verstärkt. Da es an politischen Parteien und damit an Mitteln zur friedlichen Mitgestaltung der Politik fehlte, wand-ten sich viele Palästinenser schnell „’unpolitischen’ sozialen Organisationen oder Untergrundorganisationen“ zu. Die israelische „Enteignungs- und Siedlungspoli-tik“ schränkte den palästinensischen Lebensraum und damit die wirtschaftlichen Grundlagen stark ein und trug damit ebenfalls zur allgemeinen Unzufriedenheit bei.
Auf die seit Beginn der 80er Jahre immer wieder ausbrechende Gewalt reagierte Israel mit dem „Verbot PLO-naher Organisationen“, der „Absperrung von Städten und Dörfern“, sowie mit Massenverhaftungen der an den Unruhen beteiligten pa-lästinensischen Aktivisten. Die Massenverhaftungen erzielten allerdings einen gegenteiligen Effekt als ihn Israel sich erhofft hatte. Sehr viele der palästinensi-schen Anführer hatten bereits in israelischen Gefängnissen gesessen. Diese ge-meinsame Erfahrung schuf einerseits ein Gefühl der Solidarität und gab den An-führern andererseits die Möglichkeit, miteinander in Kontakt zu treten, Aktionen zu planen und ihre Erfahrungen weiterzugeben. Außerdem waren in den 70er und 80er Jahren zahlreiche Organisationen gegründet worden, die Kontakte zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen ermöglichten und so das „Zusam-mengehörigkeits- und Solidaritätsgefühl, auf dessen Grundlage die Intifada stand“ schufen.
Nachdem die PLO vom Ausbruch der Intifada überrascht worden war, bemühte sie sich bald, ihre Führung zu übernehmen. Zusammen mit anderen Organisationen unterstützte sie den Aufstand, in dem sie zu meist gewaltlosen Aktionen gegen Israel wie zum Beispiel Streiks oder Boykotten aufrief. Die Aktionen hatten alle-samt das Ziel, sich von den israelischen Strukturen abzukoppeln und die einseitige Abhängigkeit zu beenden. Durch die wirtschaftliche Abhängigkeit hatten solche Aktionen natürlich negative Folgen für die Wirtschaft, da die Löhne und Produkte aus Israel fehlten.
Um die Versorgung der Bevölkerung kümmerten sich in der Folgezeit so genannte „Volkskomitees“ . Durch ihre erfolgreiche Arbeit konnte die Grundversorgung der palästinensischen Bevölkerung trotz eines gesunkenen Lebensstandards gesi-chert werden. Die Erkenntnis, auch ohne Israel lebensfähig zu sein, führte zu einer „Umbruchstimmung voller Aktionismus, Identitätsbejahung und Freiheitswillen“ . Dieser Stimmung war das Fortdauern der Intifada zu verdanken.
Die Palästinenser wurden aber infolge des israelischen Vorgehens mit zunehmen-der Dauer der Intifada immer stärker demoralisiert, da die Israelis die Volkskomi-tees verboten und deren Aktivisten mit Strafen drohten. Außerdem setzte das mili-tärische Vorgehen der Israelis, die „Politik der gebrochenen Knochen“ , der paläs-tinensischen Moral stark zu. Die Israelis feuerten mit Gummimantelgeschossen auf die Aufständischen, um diese zwar zu verletzen, nicht aber zu töten, was zu viel internationales Aufsehen erregt hätte. Seit Beginn des Aufstands waren so auf palästinensischer Seite zwar „nur“ 200 Tote, aber knapp 30000 Verletzte zu be-klagen.
Die Situation der PLO auf internationaler Ebene hatte sich ebenfalls verschlech-tert. Durch ihre loyale Haltung gegenüber dem Irak im zweiten Golfkrieg (1990/91), die auf die Finanzhilfen einerseits und auf die Knüpfung eines Abzugs aus Kuwait an einen israelischen Abzug aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland durch Saddam Hussein andererseits zurückzuführen ist, sank das internationale Ansehen der PLO und ebenso die finanzielle Unterstützung. Es war also von pa-lästinensischer Seite klar, dass die Intifada nicht viel länger fortdauern konnte.
Auch die Israelis sahen ein, dass „eine andauernde Herrschaft über die besetzten Gebiete mit sehr hohen Kosten verbunden wäre und die Sicherheit israelsicher Staatsangehöriger nicht garantieren könnte.“
Da nun beide Seiten die Notwendigkeit von Verhandlungen erkannt hatten, kam es zu mehreren Treffen palästinensischer und israelischer Politiker. Die wichtigs-ten Treffen fanden 1993 und 1995 in Oslo statt. Sie führten zu einer gegenseitigen Anerkennung von Israelis und Palästinensern und zur Übertragung der Selbstver-waltungsrechte der Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland.
Nach dieser Phase der Verständigung erlitt der Friedensprozess im Jahr 2000 ei-nen Dämpfer. Nachdem erneute Gespräche zwischen den Verhandlungspartnern in Camp-David gescheitert waren, war die ursprünglich positive Stimmung der Pa-lästinensischen Bevölkerung in Enttäuschung und Frustration umgeschlagen. In dieser brisanten Phase besuchte der damalige Oppositionsführer Ariel Scharon demonstrativ den im moslemischen Viertel gelegenen Tempelberg in Ost-Jerusalem, „um vor der al-Aksa Moschee israelische Ansprüche geltend zu ma-chen“ . Die spontanen Proteste weiteten sich bald zu einer zweiten Intifada, nach dem Ort ihres Entstehens al-Aksa Intifada genannt, aus. Diese zweite Intifada hält bis heute an.

1.2. Die PLO
1.2.1. Gründung der PLO
Die PLO (englisch: Palestine Liberation Organisation, deutsch: Palästinensische Befreiungsorganisation) wurde 1964 von der arabischen Liga gegründet. Ziel der PLO war es, die wachsende Unzufriedenheit der vertriebenen Palästinenser in kontrollierbare politische Bahnen zu lenken. Auf Beschluss der arabischen Gipfel-konferenz im Januar 1964 entwarf der palästinensische Politiker Ahmad Shuqairi eine palästinensische National-Charta. Außerdem wählte er in Absprache mit den Regierungen der arabischen Gastländer 422 Personen aus, die fortan den Paläs-tinensischen Nationalrat (PNR) bildeten, der die National-Charta (siehe Punkt 2.2.2) verabschiedete. Bis zum Junikrieg 1967 blieb die PLO ein Instrument Ägyp-tens und anderer arabischer Staaten, da diese die PLO gegründet hatten und sie nun benutzten, um ihre Interessen zu vertreten. Nachdem in Folge des Junikrie-ges Israel die palästinensischen Gebiete besetzt hatte, war die Hoffnung auf eine Befreiung Palästinas durch arabische Armeen angesichts der militärischen Stärke Israels kaum noch vorhanden. Die PLO begann stattdessen den Kampf gegen die Israelis mit ihren eigenen paramilitärischen Organisationen zu führen. Die Gueril-lagruppen führten Anschläge gegen Israel aus und gewannen dadurch schnell großes Prestige, weshalb sie von den nach ihrer Niederlage geschwächten arabi-schen Regimen Solidarität einfordern konnten. So bekamen die Guerillagruppen und ihre Sympathisanten immer größeres politisches Gewicht und stellten bald (auf der 4.PNR Tagung im Juli 1968) die Mehrheit der Abgeordneten innerhalb des PNR. Auf der 5.Tagung des PNR (Februar 1969) wurde der Führer der wichti-gen Guerilla-Organisation al-Fatah, Jassir Arafat, zum Vorsitzenden der PLO ge-wählt. Zunächst galt die PLO aber wegen ihren Guerilla-Aktivitäten gegen Israel und Jordanien (gescheiterter Putschversuch durch die PLO 1970/71) in der westli-chen Welt als Terrororganisation. Dies änderte sich mit Beginn der Ölkrise Mitte der 70er Jahre, als die PLO von der arabischen Liga zur „einzig legitimen Vertre-tung des palästinensischen Volkes“ erklärt wurde. Von nun an war die PLO als politische Organisation in der Welt anerkannt. Die Sowjetunion hatte die PLO zwar bereits vorher mit Waffen beliefert, doch auch sie pflegte erst ab 1974 offizielle Kontakte mit der PLO.

1.2.2 Aufgaben und Ziele der PLO
Die PLO soll die palästinensische Bevölkerung politisch repräsentieren. Das Hauptziel der politischen Arbeit der PLO ist natürlich die Schaffung eines eigen-ständigen palästinensischen Staates. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, ist in der palästinensischen National Charta beschrieben. Demnach ist ein bewaffneter Kampf „der einzige Weg zur Befreiung Palästinas“ . Außerdem erklärt die Natio-nalcharta die zionistische Staatsgründung für absolut illegitim und fordert stattdes-sen die Schaffung eines arabischen Staates in ganz Palästina, in dem nur diejeni-gen jüdischen Bürger ein Bleiberecht behalten, die bereits vor Beginn der jüdi-schen Einwanderungswelle im Jahre 1917 in Palästina ansässig waren. Inzwi-schen wurde diese radikale Haltung Israel gegenüber zwar praktisch aufgegeben, blieb aber weiterhin ein Bestandteil der National Charta.

1.2.3 Gruppen innerhalb der PLO
Die PLO besteht aus vielen verschiedenen Gruppen, die die Umsetzung des ge-meinsamen Ziels, die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates auf unterschiedliche Art und Weise erreichen wollen.
Die wichtigsten Gruppen innerhalb der PLO sind die al-Fatah, Sai`qa („Blitz-strahl“), die Front for the Liberation of Palestine (PFLP) (deutsch: palästinensische Befreiungsfront), die Democratic Popular Front for the Liberation of Palestine (DPFLP) sowie die Hamas (arab.: „Eifer“, Bewegung des islamischen Wider-stands) und die Splittergruppe al-Jihad al-islami (Islamischer heiliger Krieg). Die Gruppen unterscheiden sich im Wesentlichen in ihren Haltungen gegenüber Israel und ihrer Vorstellung von einem palästinensischen Staat.
Während die gemäßigten Kräfte wie die al-Fatah und die DPFLP zu einem Dialog mit Israel bereit sind, fordern die radikaleren Kräfte wie die Sa`iqa, die PFLP, die Hamas und al-Jihad al-islami die Bekämpfung des Staates Israel, wobei bei der Hamas und al-Jihad al-islami religiöse Motive ausschlaggebend sind.
Um die innere Stabilität einerseits und die Verhandlungen mit Israel andererseits aufrechtzuerhalten, ist die Palästinenserführung angesichts der unterschiedlichen Interessen immer um eine Politik des Ausgleichs bemüht. Zum einen muss sie Israel versichern, den Terror wirkungsvoll zu bekämpfen, um auch weiterhin als Verhandlungspartner akzeptiert zu werden, zum anderen ist sie bei der Umset-zung ihrer Pläne auch immer auf die Unterstützung auch der radikalen Gruppen innerhalb der PLO angewiesen. Diese Gratwanderung stellt immer wieder eine Herausforderung für die PLO-Führung dar und erklärt, warum der Friedensprozess immer nur in kleinen Schritten vorwärts gebracht werden kann.

1.2.4 Die bisherigen PLO-Führer
Jassir Arafat
Von Februar 1969 bis zu seinem Tod im November 2004 war Jassir Arafat als Führer der al-Fatah-Bewegung Präsident der PLO. In den 35 Jahren, in denen er an der Spitze der Palästinensischen Führung stand, hat er immer polarisiert. Wäh-rend die eine Seite (Israel) ihn als starrköpfigen (ehemaligen) Guerilla-Kämpfer mit wenig politischem Verstand betrachtete, war er für die andere Seite (die Palästi-nenser) stets eine Symbolfigur ihres Wunsches nach einem eigenen Staat. In der Tat ist es deshalb schwierig, Jassir Arafat der einen oder anderen Kategorie zuzu-ordnen.
Unbestritten ist, dass er als Mitglied der al-Fatah Bewegung an Anschlägen gegen Israel beteiligt war. In den letzten Jahren unter seiner Führung häuften sich au-ßerdem die Vorwürfe, Arafat sei mit den Kernaufgaben seiner Politik, dem Staats-bildungs- und dem Friedensprozess gescheitert und habe außerdem zu wenig gegen die umgreifende Korruption in der Autonomiebehörde getan. Seine Unfä-higkeit, politische Reformen (z.B. der Sicherheitskräfte) durchzusetzen und seine Weigerung, „klare politische Entscheidungen zu treffen“ hätten zu Unruhen in den Palästinensergebieten und damit zu einem Verlust der Initiative bei den Ver-handlungen mit Israel geführt. Außerdem besäßen Arafat und seine Regierung auf Grund der Tatsache, dass er bis zuletzt keine Parlaments- und Präsidentschafts-wahlen durchführen ließen, keine Legitimation seitens des palästinensischen Vol-kes mehr. Gleichzeitig war Arafat allerdings auch immer zu einem Dialog mit Is-rael bereit. So handelte er mit 1995 das Oslo-Abkommen aus und erreichte die Anerkennung der PLO durch Israel. Immerhin verzichtete er in Oslo auf 78% des ehemaligen Landes Palästina, indem er Israel anerkannte. Durch seine Politik hat er ein Ziel erreicht: „Palästina war wieder auf der Landkarte.“

Mahmud Abbas
Nach Arafats Tod gewann Mahmud Abbas die palästinensischen Präsident-schaftswahlen. Abbas ist auf politischer Ebene kein Unbekannter. Als Mitbegrün-der der PLO galt er bis zu Arafats Tod als dessen offizieller Stellvertreter. Bei wichtigen Ereignissen wie den Verhandlungen in Oslo 1993 war er beteiligt. Im Jahr 2003 wurde er palästinensischer Ministerpräsident, erklärte aber schon nach 100 Tagen seinen Rücktritt. Abbas war mit seiner gemäßigten Politik, er forderte unter anderem eine Aussöhnung mit Israel und das Ende der Intifada und seinem Reformkurs gescheitert. Der Grund für sein Scheitern lag in der systematischen Behinderung seiner Arbeit durch Arafat, dem vor allem die politischen Reformen ein Dorn im Auge waren, da sie seine Macht abgeschwächt hätten. Trotz seines Scheiterns als Ministerpräsident war die Freude in der Welt groß, als Abbas im Januar 2005 zum neuen Präsidenten gewählt wurde. Sowohl die USA als auch Israel sehen in Abbas den neuen Hoffnungsträger des Friedensprozesses, und selbst radikale Kräfte wie die Hamas akzeptierten das Wahlergebnis.

1.3. Religionen im Konflikt
Der Israelisch-Palästinensische Konflikt ist schon deshalb ein außergewöhnlicher Konflikt, weil in ihm auch die Religion eine tragende Rolle spielt. Sowohl in Jerusa-lem, das beide Religionen als heilige Stadt ansehen, als auch in den palästinensi-schen Autonomiegebieten, wo ultraorthodoxe jüdische Siedler ihr Recht dort zu leben damit rechtfertigen, das dieses Land ihnen von Gott gegeben wurde, kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen den einzelnen Religionsgruppen.



1.3.1 Die Juden aus Sicht des Islam/ Religiöser Fanatismus
Im heiligen Buch der Moslems, dem Koran, finden sich einige abwertende und diffamierende Kommentare zu den Juden, in denen ihnen vorgeworfen wird, „sie verfälschten das Wort Gottes, hätten den mit ihm geschlossenen Bund gebrochen und ihren eigenen Propheten getötet“ . Ähnlich wie beim europäischen Antisemi-tismus wird den Juden im Koran außerdem zur Last gelegt, sie würden ihre Mit-menschen durch Wucher und Ausbeutung schädigen .
Ihren Ursprung haben diese Behauptungen in der Auseinandersetzung Moham-meds mit den Juden während seines Eroberungsfeldzugs im arabischen Raum. Dabei traf er auf Juden, die er zu bekehren versuchte, was ihm jedoch nicht ge-lang. Der Zorn Mohammeds über die Unbekehrbarkeit der Juden erklärt die „ver-bitterten Bemerkungen über deren Minderwertigkeit und Unbelehrbarkeit im Ko-ran.“33 Jedoch ist ein Großteil der antisemitischen und antiisraelischen Übergriffe weniger auf die abwertenden Bemerkungen im Koran und das Vorgehen Moham-meds zurückzuführen, sondern eher auf die oftmals aus Europa „importierten“ Vorurteile gegenüber den Juden. So erfreuen sich die ursprünglich vom russi-schen Geheimdienst Ende des 19.Jahrhunderts in Auftrag gegebenen „Protokolle der Weisen von Zion“, die offenkundig eine Fälschung darstellen, großer Beliebt-heit. Sowohl islamistische Organisationen wie die Hamas als auch führende arabi-sche Politiker berufen sich auf die Protokolle und verstärken die Akzeptanz der Bevölkerung dadurch zusätzlich. Die Protokolle sollen „inhaltlich die geheimen Grundzüge einer ‚jüdischen Weltpolitik’ zur Erringung der Weltherrschaft darstel-len.“
Islamisten liefern die im Koran verankerten antisemitischen Äußerungen, Mo-hammeds Vorgehen gegen die Juden und mehr noch die aus Europa importierten Vorurteile gegenüber den Juden ideale Bedingungen zur gesellschaftlichen Etab-lierung ihrer „antisemitischen Agitation“ in den moslemischen Gesellschaften.
Die Islamisten verknüpfen hierbei oft den Vorwurf an die Juden, die Weltherrschaft erringen zu wollen, mit dem Kampf gegen den Islam, was zu einer „Stilisierung des Nahostkonfliktes zum Endkampf zwischen unversöhnlichen Kräften“ führte. Diese Ansicht erklärt die Radikalität im Vorgehen dieser Gruppen, das man daher ohne Zweifel religiösen Fanatismus nennen kann. In vielen Grundsatzprogrammen und Erklärungen islamistischer Gruppen finden sich Verweise auf die Juden und die von ihnen ausgehende Gefahr für den Islam. So greift zum Beispiel die Hamas die Konflikte Mohammeds mit den Juden auf und leitet daraus „das Bestehen ei-nes jahrhundertelangen Kampfes der Juden gegen den Islam ab.“

2. Abschließende Bewertung
Israel-Palästina: ein unlösbarer Konflikt? Diese Frage lässt sich nach gründlicher Beschäftigung mit dem Thema schnell mit einem „nein“ beantworten. Die Frage nach dem WIE ist ob der Dimensionen des Konflikts allerdings weitaus schwieriger zu beantworten.
Das große Konfliktpotential umfasst im Wesentlichen zwei Bereiche: Wirtschaft und Religion. Beide sind in sich sehr vielschichtig. Die schlechte wirtschaftliche Entwicklung des Landes hängt beispielsweise mit der schlechten Situation der Flüchtlinge zusammen. Außerdem wird die schlechte Entwicklung durch die israe-lische Politik im Gazastreifen und im Westjordanland noch verstärkt. So hat die Mauer als Grenze zu den palästinensischen Autonomiegebieten Israel vielleicht vorerst einige Terroranschläge erspart, doch die Ursache des Problems, die Unzu-friedenheit in den palästinensischen Gebieten, hat sie nicht beseitigt, sondern eher noch verstärkt. Es bleibt abzuwarten, ob sich der Zaun nicht als Zünder einer ti-ckenden Zeitbombe erweist, die bei den jetzigen Lebensbedingungen der Palästi-nenser im Westjordanland in nicht allzu ferner Zeit explodieren könnte.
Gleichzeitig ist Israel aber auch der wichtigste Handelspartner der Palästinenser. Somit hängt die Entwicklung in den palästinensischen Autonomiegebieten größ-tenteils von Israel ab: Militärische Intervention und hermetische Abriegelung füh-ren zu einer Verschlechterung der Situation, offene Grenzen dagegen verbessern die Situation der Palästinenser.
Trotzdem darf man das israelische Sicherheitsinteresse nicht für sekundär erklä-ren. Offene Grenzen bedeuten natürlich auch immer die Gefahr der verstärkten Immigration radikaler Kräfte. Hier kommt dann die Religion ins Spiel, denn die ra-dikalen Kräfte stützen sich oftmals auf ihren Glauben. Doch auch sie brauchen über kurz oder lang die Unterstützung aus der Bevölkerung. Wenn sich deren Si-tuation aber im Zusammenhang mit offenen Grenzen und der daraus folgenden wirtschaftlichen Gesundung bessert, wird die Unterstützung dieser Gruppen bald zusammenbrechen. Die fanatisch-religiösen Kräfte werden im Zuge der wirtschaft-lichen Entwicklung an weltlichem Einfluss verlieren, da sie in gerade in extremen Krisenzeiten, in denen eine Hoffnungslosigkeit herrscht, als Ausweg gesehen werden, der in Zeiten der Stabilisierung und des relativen Wohlstands nicht ge-sucht werden muss. Fanatische Kräfte stützen sich wie in Punkt 2.3.1 erwähnt häufig auf antisemitische Stimmungen, die oft von aus Europa „importierten“ Vor-urteilen ausgingen. Da also Europa auch eine Mitschuld an der Entstehung anti-semitischer Gewalt trifft, sollten auch die europäischen Staaten ihr Engagement im Nahen Osten ausweiten.
Mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der Öffnung der Märkte würde wahr-scheinlich auch eine Verwestlichung stattfinden, die sicherlich auch ihre Schatten-seiten hat. Doch man sollte auch sehen, dass viele westliche Werte wie zum Bei-spiel die Gleichstellung von Mann und Frau oder die allgemeine Freiheit des Indi-viduums durchaus zur Zufriedenheit der Menschen beitragen und somit die Frust-ration, häufigster Nährboden von Radikalität, verringern können.
Im Wesentlichen muss also Folgendes passieren, damit ein Frieden im Nahen Osten möglich wird:
Israel muss sich seine moralische Verantwortung gegenüber dem palästinensi-schen Volk endlich eingestehen. Viele der heutigen Probleme sind durch das isra-elische Vorgehen hervorgerufen worden: Das Flüchtlingsproblem entstand erst durch gezielte Vertreibungen durch die Israelis nach dem Unabhängigkeitskrieg 1948/49, die Intifadas hatten ihre Ursachen auch in der israelischen Siedlungspoli-tik und die zweite Intifada wurde sogar durch das Verhalten des führenden israeli-schen Politikers Ariel Sharon ausgelöst.
Auf Grund dieser moralischen Verantwortung darf Israel die wirtschaftliche Ab-hängigkeit der Palästinenser nicht ausnutzen, indem es beispielsweise die Gren-zen abriegelt. Ein solches Vorgehen würde nur neue Unzufriedenheit hervorrufen. Stattdessen muss sich Israel den Palästinensern gegenüber gönnerhaft verhalten, dass heißt, für die Menschen aus den Autonomiegebieten entweder Erwerbsquel-len in Israel bereithalten oder den Autonomiegebieten beim Aufbau einer funktio-nierenden eigenen Wirtschaft helfen.
Der Bau der israelischen Mauer ist daher ein Schritt in die falsche Richtung.
In der palästinensischen Gesellschaft muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass ein Leben ohne den Staat Israel auf Grund der wirtschaftlichen Abhängigkeit schlichtweg nicht möglich ist. Diese Einsicht muss dazu führen, dass die Pläne der radikalen Gruppen als unrealisierbar und unabhängig davon als falsch erkannt werden. Des Weiteren dürfen die Palästinenser in Israel nicht nur ihren Feind se-hen, sondern auch ihren Nachbarn, der sie, ob gewollt oder nicht, wirtschaftlich am Leben hält.
Nur auf Grundlage dieser Einsichten kann es zu einer friedlichen Lösung kommen. Die eben erwähnte Abhängigkeit würde aber die Schaffung eines wirklich eigen-ständigen, dass heißt wirtschaftlich lebensfähigen Staates Palästina, erst in eini-gen Jahren möglich machen. Bis dahin sollte man den Autonomiestatus erhalten. Das ständige Einrücken der israelischen Armee in die Siedlungsgebiete führte al-lerdings dazu, dass die Palästinenser ihren eigenen autonomen Status nicht wahrnehmen konnten und sich der israelischen Willkür ausgesetzt sahen. Es ist also auch wichtig, den Palästinensern das Gefühl der (eingeschränkten) Selbst-verantwortung wiederzugeben. Der geplante Rückzug der israelischen Armee aus dem Gaza-Streifen bringt dieses Ziel wieder ein Stück näher.
Die beste Lösung wäre also zunächst die Erhaltung des Autonomiestatus unter der Bedingung, dass die Autonomie ausgeweitet und die Rechte der Autonomie-gebiete strenger als bisher gewahrt werden. Mittelfristig wäre dann auch die Grün-dung eines komplett eigenständigen Staates Palästina möglich.
Der ehemalige Präsident Jassir Arafat, der bei der Verwirklichung der palästinen-sischen Ziele zwar stets eine wichtige Rolle gespielt hat und als Staatsmann an der Spitze der PLO sicher lange Zeit eine der besten Lösungen war, die sich die Palästinenser und die Welt angesichts der sehr viel radikaleren Alternativen hätten wünschen können, wollte oder konnte die entscheidenden Schritte bis zuletzt nicht gehen. Daher war die Zeit für einen neuen Führer gekommen. „Die Ära Arafat und seiner alten Garde geht langsam zu Ende. Die Bevölkerung misstraut in immer größer werdendem Maße der gegenwärtigen Führungsriege. Die Zeit, in der eine neue Generation die Politikgeschäfte übernehmen wird, scheint nicht fern zu sein.“ Dieser Ausblick von Canan Atilgan scheint sich nun zu bewahrheiten, denn mit Mahmud Abbas hat ein neuer Präsident die Staatsgeschäfte übernommen, der für seine gemäßigte Politik der Verständigung von allen Seiten Zuspruch erhält. Die Chancen für einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern sind also gerade jetzt besser denn je.























Quelle: Verwendete Literatur Atilgan, Canan: Die palästinensische Autonomiebehörde in tiefer Krise, in: Konrad-Adenauer-Stiftung: KAS-Auslandsinformationen 10/04, Sankt Augustin 2004, S.46 Avnery, Uri: „Vergiss Palästina nicht!“, in: Spiegel-Verlag Rudolf Augstein GMBH & CO. KG: Der Spiegel: Jahreschronik, Hamburg 2004, S.242-245 Bundeszentrale für politische Bildung (bpb): Informationen zur politischen Bildung Nr.278/2003. Bonn 2003 S.67-68 Emcke, Carolin, Großbongardt, Anette: „Wir wissen nichts voneinander“, in: Spie-gel-Verlag Rudolf Augstein GMBH & CO. KG: Der Spiegel 2/2005. Hamburg 2005, S.108-112 Herz Dietmar / Steets Julia: Palästina. Gaza und Westbank. Geschichte, Politik, Kultur. München 2001, S.143 Pfahl-Traughber, Armin: Antisemitismus in der islamischen Welt. Externe und in-terne Ursachen in historischer Perspektive, in: Blätter Verlagsgesellschaft mbH Bonn: Blätter für deutsche und internationale Politik Heft 10/04, Bonn 2004, S.1251 Rassmussen, Martin: Mahmud Abbas, in: http://www.wikipedia.org/Suche: Mah-mud Abbas Spiegel-Buchverlag, Deutscher Taschenbuch Verlag: Jahrbuch 2005. Ham-burg/München 2004 S.343-346 Steinbach/Hofmeister/Schönborn: Politisches Lexikon Nahost/Nordafrika, Mün-chen, S.337




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