Die zweite Republik - schulnote.de 
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Titel:

Die zweite Republik


  Note: 2   Klasse: 11









Arbeit: 1) Besatzungszeit bis 1955:

In den letzten Wochen des 2. Weltkriegs konstituierten sich im sowjetisch besetzten Wien und Niederösterreich die 3 politische Parteien SPÖ, ÖVP und KPÖ, die eine Provisorische Regierung unter der Führung von K. Renner bildeten (11 Vertreter der SPÖ, 9 ÖVP, 7 KPÖ). Diese proklamierte am 27. 4. 1945 die Wiedererrichtung der Republik Österreich und erließ in der Folge grundlegende Gesetze (Vorläufige Einrichtung der Republik gemäß Verfassung von 1920/29 nach Stand vom 5. 3. 1933, Verbot der NSDAP, Rechtsüberleitung), wurde aber nur von der Sowjetunion anerkannt, deren Truppen Wien, Niederösterreich, das Burgenland. und Teile der Steiermark. einnahmen. Von den westlichen Alliierten besetzten bis zum Kriegsende (7./9. 5. 1945) US-Truppen Tirol, Salzburg und Oberösterreich, die Franzosen Vorarlberg., die Briten und Jugoslawen Kärnten und Teile der Steiermark; von diesen wurden nur regionale (Länder) und lokale Verwaltungsorgane zugelassen.

Dr. Karl Renner, der Staatskanzler der I. Republik, nahm noch vor Ende des Krieges Verbindung mit den russischen Kommandostellen auf und ermöglichte somit die Bildung einer Provisorischen Staatsregierung und dies führte am 27. April 1945 zur Proklamation über die Unabhängigkeit Österreichs.

Art. I: Die demokratische Republik ist wiederherrgestellt und im Geiste der Verfassung von 1920 einzurichten.

Die österreichische Verfassung trat am 1. Okt. 1920 in Kraft und wurde von dem Universitätsprofessor Hans Kelsen und einigen Politikern ausgearbeitet. Zugrunde der Verfassung liegt das Zweikammernsystem, bestehend aus dem Nationalrat und dem Bundesrat, der als Länderkammer den Nationalrat ergänzen sollte aber nur ein aufschiebendes Veto besaß. Staatsoberhaupt ist der Bundespräsident, der aber nur geringe rechtlich Befugnisse besitzt.

Art. II: Der im Jahre 1938 dem österreichischen Volk auferzwungene Anschluß ist null und nichtig.

Weiters stehr darin, daß eine Provisorische Staatsregierung unter Teilnahme aller antifaschistischen Parteien eingerichtet wird, die mit der Durchführung dieser Erklärung betraut wird; dienstliche und militärische Gelöbnisse aller Österreicher an das Dt. Reich sind ungültig und alle Staatsbürger stehen in staatsbürgerlichen Pflicht- und Treueverhältnis zur Republik Österreich.

Da auch alle Bundesländer der Unabhängikeitserklärung zustimmten und der Provisorische Regierung zustimmten wurde die Bildung von Gegenregierungen vermiden und somit die Einheit des kleinen Staates gewahrt.

Österreich war aber trotz der Unabhängikeitserklärung nicht völlig frei. Das 1. Kontrollabkommen vom 4. 7. 1945 stellte Österreich unter eine alliierte Militärregierung.

Die Wirtschaftslage und die Lebensverhältinsse waren in den ersten Nachkriegsjahren noch sehr schlecht. Es bestand Not an Lebensmittteln, Brennstoff und Konsumgütern aller Art. Auch der Mangel an Wohnraum war ein Problem da viele Häuser durch den Krieg zerstört wurden.

Die Industrie lag danieder, weil auf grund der Beschlüsser der Potsdammer Konferenz große Industrieanlagen und Landwirtschaftsbetriebe als deutsches Eigentum von den Alliierten beschlagnahmt wurden.

In dieser Situation war es Österreich nicht möglich alle Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Lebensverhältnisse und die Wirtschaft des Staates erhielten durch die Marshallplanhilfe die Grundlagen zur völligen Normalisierung. Österreich bekam als OEEC Mitglied mehr als eine Mrd. US Dollar, damit konnten Verkehrsanlagen, Wasserkraftwerke und ähnliches errichtet werden.

Die Nationalratswahlen am 25. 11. 1945 brachten der ÖVP die absolute Mehrheit. Die KPÖ überraschender Weise nur 4 Mandate womit künftige Weg zur Demokratie westlicher Prägung vorgezeichnet war. Gleichzeitig fanden Landtagswahlen statt, nach deren Ergebnissen auch die Gemeinderäte zusammengesetzt wurden. Eine Konzentrationsregierung (bis 1947) unter L. Figl (K. Renner wurde Bundespräsident) mußte das Überleben sichern (Hungerwinter 1946/47), das NS-Problem lösen (Nationalsozialistengesetz 1947, Amnestie für Minderbelastete 1948, Entnazifizierung), die Rückkehr der Kriegsgefangenen und Hilfe von außen (UNRRA) erreichen, mit einem gewaltigen Flüchtlings- und Vertriebenenproblem fertigwerden ( Flüchtlinge) und den Wiederaufbau beginnen. Außenpolitisch wollte sie Südtirol gewinnen und strebte einen Staatsvertrag und den Abzug der Besatzung an. 1946 wurde die Grundlage der Autonomie für Südtirol. geschaffen. Die Staatsvertragsverhandlungen begannen 1946/47, führten aber zu keinem Ergebnis, weil Gebietsansprüche Jugoslawiens, dann Ablöseforderungen der Sowjetunion für das deutsche Eigentum, schließlich der beginnende kalte Krieg (die Nachbarländer Ungarn und CSR wurden 1947/48 Volksdemokratien) dies verhinderten.

Von den Parteien waren ÖVP ( Österreichische Volkspartei) und SPÖ ( Sozialdemokratische Partei Österreichs) annähernd gleich stark, die KPÖ ( Kommunistische Partei Österreichs) blieb trotz der Kooperation mit den Linkssozialisten unter E. Scharf 1948 schwach, als 4. Partei bestand ab 1949 der Verband der Unabhängigen (VdU). Daneben wurden die Interessenvertretungen (Österreich Gewerkschaftsbund, Kammern) sozial- und wirtschaftspolitische Faktoren. Durch ihre Zusammenarbeit wurden 1947-51 zur Stabilisierung der wirtschaft Situation 5 Lohn- und Preisabkommen abgeschlossen. Die Meinungsvielfalt (Zeitungen mit Lizenz der Alliierten, Rundfunk in der Hand der Besatzungsmächte) wurde ausgebaut und der Wiederaufbau begonnen, weitgehend unterstützt durch die 1948 einsetzende Marshallplanhilfe (die KPÖ verließ deshalb 1947 die Regierung). Die Beschlagnahmung des ehem. dt. Eigentums durch die Sowjetunion 1946 und, u. a. zur Verhinderung weiterer Beschlagnahmungen, die Verstaatlichung der Grundstoffindustrie sowie der führenden Banken im gleichen Jahr (die Energieversorgung wurde mit dem 2. Verstaatlichungsgesetz 1947 den Ländern übertragen) veränderten die Wirtschaftsstruktur und stärkten die Entwicklung der westl. Bundesländer.

Eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Bundesländer galt der Wiederherstellung des Stephansdoms (Abschluß 1952). Beim kulturellen Wiederaufbau stand die Beseitigung der Kriegsschäden an Staatsoper, Burgtheater und anderen Theatern, Museen, Schulen und Universitäten im Vordergrund.

Nach K. Renners Tod wurde 1951 T. Körner zum Bundespräsidenten gewählt, damit wurde die Reihe der von der SPÖ gestellten Präsidenten fortgesetzt (bis 1986), als Bundeskanzler wurde L. Figl 1953 durch J. Raab abgelöst, unter Finanzminister R. Kamitz begann ein neuer Wirtschaftskurs. Der Raab-Kamitz-Kurs brachte: Steuersenkung, Konsolidierung des Budgets, sozialen Marktwirtschaft mit Förderung der Privatbetriebe und gleichzeitigem Ausbau der verstaatlichten Industrie, Einsetzen des Fremdenverkehrs in den westl. Bundesländern.

Ab 1953 nahmen die Spannungen gegenüber der sowjetischen Besatzungsmacht ab (Ende der Besatzungskosten, Abbau der Zonenkontrolle, Rückgabe von Baustellen der Autobahn und des Kraftwerks Ybbs-Persenbeug), dadurch wurden ein zügiger Wiederaufbau der Kulturbauten sowie ein verstärkter Schul- und Wohnungsbau möglich; im Vergleich zu den unmittelbaren Nachkriegsjahren wurde beginnender Wohlstand spürbar.

1954 wurde die Möglichkeit eines Staatsvertrages seitens der Alliierten zum ersten Mal in Aussicht gestellt. Jedoch nur unter der Bedingung, daß die Besatzungstruppen bis zum Abschluß eines Friedensvertrags mit Deutschland im Lande bleiben sollten. Dies war von seiten der österr. Regierung nicht zu Befürworten und so gab Außenminister Leopold Figl eine offizielle Erklärung über die Bereitwilligkeit Österreichs zur militärischen Neutralität, lehhnte aber einen Vertrag ohne befristeten Abzug der Besatzungstruppen ab.

Erst im April 1955 änderte sich die Situation. Eine österreichische Regierungsdelegation mit Bundeskanzler Raab und Vizekanzler Schärf an der Spitze verhandelte in Moskau und kehrte mit positiven Ergebnissen zuück (Moskauer Memorandum): Die Sowjetunion verzichtet auf ihre Ölkonzession sowie Schürfrechte und Vermögenswerte in Österreich gegen eine angemessene Ablöse.

Von 2. bis 12. Mai fand in Wien eine Botschafterkonferenz statt, auf der endlich die Einigung gelang. Am 15. Mai 1955 wurder der Staatsvertrag im Wiener Bevedere durch die Außenminister Molotow, Macmillan, Dulles, Pinay und Figl unterzeichnet.


2) Fortsetzung der großen Koalition 1955-66:

Durch die Neutralität hatte Österreich eine neue Position in Europa erhalten; noch 1955 trat es der UNO bei und beteiligte sich später an deren Friedensaktionen ( UN-Einsätze). Seit 1956 gehört Österreich dem Europarat an. Während des Ungarnaufstands von 1956 wurde die Neutralität erstmals auf die Probe gestellt, das neu aufgestellte Bundesheer kam bei der Grenzsicherung zum Einsatz; von der Flüchtlingswelle war Österreich als einziges westl. orientiertes Nachbarland stark betroffen.

Weltpolitisch bedeutende Treffen, wie am 4./5. 6. 1961 zw. N. S. Chruschtschow und J. F. Kennedy in Wien, hoben angesichts der Herausbildung der Militärblöcke NATO und Warschauer Pakt die Bedeutung der Neutralität. Sie machte aber einen Beitritt zur EWG unmöglich, hingegen gehörte Österreich seit 1960 der EFTA ( Europäische Freihandelsassoziation) an.

Bei Neuwahlen blieb der Abstand der beiden Großparteien gering, seit 1956 war die FPÖ ( Freiheitliche Partei Österreichs) im Nationalrat vertreten, die KPÖ schied 1959 aus. Insgesamt wurden Ansätze der Auflösung der überkommenen polit. Lager bemerkbar, die Proporzdemokratie geriet in Verruf.

Außenpolit. bestimmte S-Ti. (Anschläge, Verhaftungen) das Geschehen, 1959 brachte B. Kreisky das Problem vor die UNO, 1961 folgten neue Sprengstoffanschläge, 1964/65 kam es zum Ausbau der Autonomie. Ab 1964 wurden die Kontakte zu den Staaten des von der UdSSR dominierten Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe (COMECON) ausgebaut.

Das Konkordat ermöglichte das Schulgesetzwerk 1962 (9. Schuljahr mit Polytechnischem Lehrgang, Umgliederung der Mittelschulen und höheren Schulen, Verlegung der Lehrerbildung in die Pädagogischen Akademien). Das Bildungsniveau der nachwachsenden Generation stieg beträchtlich. Viele Schulbauten für Pflicht- und höhere Schulen sowie Kulturbauten wurden errichtet (Wr. Stadthalle, 1958, Großes Festspielhaus in Salzburg, 1960).

Die Wirtschafts- und Sozialstruktur veränderte sich infolge des Verlusts von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft durch die fortschreitende Mechanisierung; die frei werdenden Kapazitäten wurden zunächst von der Industrie aufgenommen, später im Dienstleistungsbereich. Stellung und Situation der Arbeiter verbesserten sich und wurden denen von Angestellten zunehmend angenähert; immer mehr Frauen wurden erwerbstätig. Die Verstädterung nahm zu, im Handwerk verschwanden bestimmte Berufe, neue entstanden. Im Bevölkerungsaufbau entwickelte sich eine tendenzielle Überalterung, der Ausbau des Sozialsystems (ASVG 1955, Bauern- und Selbständigenkrankenkassen) verstärkte die soziale Absicherung.

In den sechziger Jahren entstanden viele Wohnbauten (Satellitenstädte, Siedlungen, Zunahme von Zweitwohnsitzen), der Straßenbau (Autobahnen, Schnellstraßen, Bundesstraßen) stieß noch nicht auf Widerstand.

Ab 1962 befand sich die große Koalition in einer Krise (Fall Habsburg1) 1962, Bemühungen der SPÖ um eine kleine Koalition mit der FPÖ, härtere Gangart der ÖVP, Olah-Krise2) und Fall Fußach 1964). 1965 endete die Legislaturperiode frühzeitig, bei den Wahlen vom 6. 3. 1966 erhielt die ÖVP die absolute Mehrheit.


3) Alleinregierung der ÖVP 1966-70:

Nach der Wahl zerbrach die Koalition, die westlichen Bundesländer waren in der neuen Regierung stärker vertreten, im Parlament standen einander nun eine Regierungspartei und eine große Oppositionspartei gegenüber. Die Regierung (der mit G. Rehor erstmals eine Frau angehörte) bemühte sich um eine Versachlichung der Politik und um wichtige politische Reformen, die jedoch nur teilweise umgesetzt werden konnten. Die Parteienstruktur änderte sich neuerlich: In der SPÖ erfolgte eine Kursänderung, B. Kreisky wurde statt B. Pittermann Parteiobmann und distanzierte sich von der KPÖ. In beiden Parteien wurden Fachleute stärker herangezogen, die "Neue Linke" erhielt kurzfristig Auftrieb, 1968 kam es zu Jugendkrawallen. Die KPÖ verlor ihre Sitze in den meisten Landtagen. O. Habsburg wurde die Einreise gestattet.

Die Studentenzahlen stiegen stark an, Universitäts-Neubauten wurden in Salzburg, Linz und Wien errichtet, die Univ. Innsbruck wurde erweitert, ein staatliches Stipendienwerk wurde geschaffen. Zur Bewältigung der Budgetsituation und von Strukturproblemen mußten von der Regierung unpopuläre Steuererhöhungen vorgenommen werden.


4) Alleinregierungen der SPÖ 1970-83:

Bei den Nationalratswahlen am 1. 3. 1970 erhielt die SPÖ mit 81 Mandaten (vorher 74) die relative Mehrheit im Parlament, gefolgt von der ÖVP mit 78 Mandaten (zuvor 85), die FPÖ behielt 6 Mandate. Bundeskanzler J. Klaus wollte keine Kontakte zur FPÖ; B. Kreisky bildete eine sozialist. Minderheitsregierung mit Duldung der FPÖsterreich Die Wahlrechtsreform mit der Erhöhung der Abgeordnetenzahl von 165 auf 183 sollte der FPÖ zugute kommen. Bei Neuwahlen 1971 erhielt die SPÖ mit 93 Mandaten die absolute Mehrheit und bildete eine Alleinregierung, der bereits 3 Frauen angehörten. Programm war die Erneuerung Österreich in allen Bereichen. Ein Wissenschaftsministerium unter H. Firnberg reorganisierte 1975 die Hochschulstruktur (Gründung der Univ. Klagenfurt 1973, Ausbau der Universitäten Salzburg und Linz, Übernahme der Kunsthochschule Linz durch den Bund, Errichtung weiterer Universitätsbauten). Unter den Unterrichtsministern L. Gratz (1970-71) und F. Sinowatz (1971-83) wurden viele Schulbauten des Bundes durch Leasing errichtet, Volks- und Hauptschulbau stagnierten jedoch wegen des Rückgangs der Schülerzahlen. In diesem Jahrzehnt erfolgte eine starke Förderung der Volksbildung ( Volkshochschulen) und der Jugendkultur (Arenabewegung in Wien ab 1973).

1972 wurde ein Gesundheitsministerium eingerichtet. Wichtige Reformen im Rechtsbereich wurden durch C. Broda durchgesetzt: ein neues Strafrecht trat 1975 in Kraft ( Fristenregelung, gegen den Widerstand der kath. Kirche), 1975/78 erfolgte die Familienrechtsreform.

In der Wirtschaft herrschte 1970-74 Hochkonjunktur, der Bedarf an Arbeitskräften konnte im Inland nicht mehr gedeckt werden; mit der einsetzenden Zuwanderung von Gastarbeitern aus dem damaligen Jugoslawien und der Türkei begann eine Bevölkerungsentwicklung, die bis in die 90er Jahre anhielt. Ein hohes Maß an sozialen Frieden garantierte die Sozialpartnerschaft3). Die verstaatlichte Industrie sollte durch Zusammenschlüsse gestärkt werden; 1972 (mit Wirksamkeit ab 1. 1. 1973) wurde die VOEST-Alpine geschaffen, die Edelstahlwerke wurden in den VEW konzentriert, nach Zusammenschluß von Chemiebetrieben mit der ÖMV erfolgte auch in diesem Bereich eine kräftige Expansion. Die Kohleförderung wurde als unrentabel weitgehend eingestellt. In der Energiewirtschaft erfolgte u. a. der systemat. Ausbau von Donaukraftwerken. Nach Fertigstellung des Atomkraftwerks Zwentendorf wurde dessen Inbetriebnahme durch eine Volksabstimmung am 5. 11. 1978 verhindert. Ein Atomsperrgesetz wurde geschaffen in der Folge kam es zu erregten Auseinandersetzungen um den Umweltschutz und die grüne Bewwegung faßte in Österreich Fuß. Erdgas und Erdöl spielten eine immer größere Rolle in der Energieversorgung. Die internationale Ölkrise 1973/74 beeinflußte die Wirtschaftslage wesentlich. Die Gewerbeordnung wurde 1974 modernisiert.

Im Regionalbereich erfolgten Strukturänderungen durch Vergrößerung der Gemeinden (NÖsterreich, Kärnten), durch höhere Anforderungen an die Infrastruktur (Wasser, Kanäle, Abfälle) und im Sozialbereich (Kindergärten, Gesundheitsversorgung, Seniorenheime).

Die Außenpolitik war auf rege Kontakte aufgebaut, 1975 fanden die SAL-Gespräche in Wien statt, 1979 wurde das SALT-II-Abkommen unterzeichnet (J. Carter und L. Breschnew in Wien), 1981 fand die Nord-Süd-Außenministerkonferenz in Wien statt. Mit der Fertigstellung der UNO-City4) 1979 wurde Wien neben New York und Genf 3. UNO-Sitz. Österreich beteiligte sich an der Konferenz von Helsinki (1975) und den nachfolgenden Treffen der KSZE; durch das Engagement Kreiskys wurde der Nahe Osten stärker in die Österreich Außenpolitik einbezogen (PLO-Büro in Wien, 1982 Besuch von M. Gaddhaffi; UN-Einsätze auf den Golanhöhen zw. Israel und Syrien).

Die Beziehungen zu den kommunistischen Staaten wurden verbessert (bes. DDR, Polen, Ungarn, UdSSR), gespannt blieben die Beziehungen zur CSSR und zu Jugoslawien ( Kärntner Ortstafelkonflikt 1972, Volksgruppengesetz 1976).

Nicht zuletzt die Nahostkontakte machten auch Österreich zum Ziel des internationalen Terrors: 22. 12. 1975 OPEC-Anschlag durch Terroristen mit dem Anführer "Carlos", 13. 12. 1976 Überfall dt. Terroristen auf eine Bank in Wien, 1. 5. 1981 Ermordung des Wr. Stadtrats H. Nittel , Anschlag auf El-Al-Maschine auf dem Flughafen Wien 1985.

Obwohl die ÖVP in den Bundesländern erfolgreich war, erreichte die SPÖ unter Kreisky bei den Nationalratswahlen am 5. 10. 1975 wieder die absolute Mehrheit. 1977 wurde die Volksanwaltschaft eingeführt. Finanzminister H. Androsch (32) wurde Vizekanzler, geriet jedoch mit Kreisky in Konflikt.

Das Eindringen von Korruption und Kriminalität in Politik und öffentl. Wirtschaft wurde an mehreren großen Skandalen sichtbar: AKH-Skandal 1980, Wohnbau Ost 1982, Lucona-Skandal5).

Ab Mitte der siebziger Jahre wuchsen Budgetdefizite und Staatsverschuldung, 1982 erreichte die Budgetkrise einen ersten Höhepunkt. Auch die Bilanz des Außenhandels, der vielfach nur durch Kredite an die Oststaaten (Polen, DDR) in Schwung gehalten werden konnte, verschlechterte sich; der Rückgang des Bauwesens verstärkte die Arbeitslosigkeit, die 35-Stunden-Woche wurde diskutiert. Trotz der ungünstigen Wirtschafts Lage wurden die staatl. Ausgaben für Sozialmaßnahmen erhöht; v. a. der Ausbau von Spitälern führte zu enormen Kosten im Gesundheitswesen.

Bei den Nationalratswahlen 1979 erreichte die SPÖ unter Kreisky mit 95 Mandaten ihr bestes Ergebnis, die ÖVP erhielt 77, die FPÖ 11 Mandate. J. Taus trat als Obmann der ÖVP zurück, sein Nachfolger wurde A. Mock, in der FPÖ folgte auf F. Peter 1978 A. Götz als Obmann, 1980 N. Steger. Als neue Parteien entstanden 1982 die Vereinten Grünen und die Grün-Alternativen. 1981 schied H. Androsch wegen des anhaltenden Konflikts mit Kreisky aus der Regierung aus und wurde CA-Gen.-Direktor.

Der 1974 nach dem Tod von F. Jonas als Kandidat der SPÖ zum Bundespräsident. gewählte R. Kirchschläger wurde 1980 ohne Gegenkandidaten der ÖVP mit 80 % der Stimmen wiedergewählt.


5) Die Koalitionsregierungen seit 1983:

Bei den Nationalratswahlen vom 24. 4. 1983 verlor die SPÖ die absolute Mehrheit. Kreisky zog sich aus der Politik zurück, sein Nachfolger F. Sinowatz bildete eine kleine Koalition mit der FPÖ, der zahlreiche Ämter überlassen wurden (Vizekanzler, Handelsminister, Verteidigungsminister, Justizminister).

Eine wesentliche Forderung der FPÖ war der Privilegienabbau für beamtete Politiker, auch der Umweltschutz erhielt steigenden Stellenwert. Seit der Hainburger-Au-Besetzung6) im Dezember 1984 stieß auch der weitere Kraftwerksausbau an der Donau auf Widerstand.

In der Budgetpolitik wollte man die Neuverschuldung des Staates einbremsen und die Schulden der Kreisky-Ära reduzieren. Auf regionaler Ebene kam dies der ÖVP politisch zugute, während der Fall Androsch die SPÖ belastete. Im Herbst 1984 wurde F. Vranitzky Finanz- und L. Gratz Außenminister.

1986 endete die zweite Amtsperiode von Bundespräsident R. Kirchschläger. Der folgende Wahlkampf stand im Zeichen der Auseinandersetzung um die Vergangenheit des ÖVP-Kandidaten K. Waldheim als Offizier der dt. Wehrmacht; dieser gewann zwar am 8. 6. 1986 die Wahl, blieb aber v. a. im Ausland umstritten (Aufnahme in die "watchlist" der USA, Reduktion der diplomat. Beziehungen Israels zu Österreich). Eine internationale Historikerkommission fand 1987/88 keine belastenden Fakten, Waldheim blieb aber isoliert.

Am 16. 6. 1986 trat F. Sinowatz als Bundeskanzler zurück; sein Nachfolger wurde F. Vranitzky. In der FPÖ kam es zur Ablöse des Parteiobmanns N. Steger durch J. Haider. Die SPÖ kündigte am 15. 9. 1986 die Koalition mit der FPÖ auf. Bei den Nationalratswahlen vom 23. 11. 1986 blieb die SPÖ trotz Verlust von 10 Mandaten stärkste Partei. Daraufhin bildeten SPÖ und ÖVP eine große Koalition, formell bestand Gleichheit, aber die SPÖ verfügte über wichtigere Positionen (Finanzen, Inneres, Soziales), A. Mock wurde Vizekanzler und Außenminister.

Die Struktur des Bundesheers fand bei den Jungmännern wenig Zustimmung, die Tendenz zum Zivildienst nahm zu. Die Auflösung des Ostblocks (1989-91) und der Jugoslawienkrieg (1991-95) zeigten aber die Bedeutung des Bundesheers.

Unter Justizminister E. Foregger wurden der Lucona-Prozeß und der Noricum-Prozeß geführt; Blecha und Gratz traten als Minister ab.

Auf dem Verkehrssektor erfolgten der Bau der U-Bahn in Wien und die Verbesserung des Bahnverkehrs, der Flughafen Wien wurde ausgebaut, der weitere Autobahnbau stieß auf Widerstand der Umweltschützer (Pyhrn-Autobahn).

In der Wirtschaftspolitik wurde auf die EG-Mitgliedschaft hingearbeitet. Nach bescheidenem Wachstum 1982-87 erfolgte 1988/89 ein großer Konjunktursprung. Die stabile Währungspolitik orientierte sich an der D-Mark. In den Jahren 1989 und 1993 traten Steuerreformen in Kraft, die Beschäftigtenzahlen stiegen, zusätzliche ausländische Arbeitskräfte wurden benötigt. Die hohe Lebenserwartung und die Zunahme von Frühpensionen führten zu steigenden Defiziten bei den Pensionsversicherungen, deren Reform 1988 begonnen wurde. Die 1993 beschlossene Pflegeversicherung brachte eine erste systematische Regelung der Unterstützung pflegebedürftiger Personen, zeigte aber die Grenzen der Finanzierbarkeit des Wohlfahrtsstaats auf. Maßnahmen gegen die stark steigenden Spitalskosten blieben ohne Erfolg.

Nachdem die EFTA durch den 1972 erfolgten Übertritt Großbritanniens, Dänemarks und Irlands zur EWG ( Europäische Union) geschwächt worden war (die restl. EFTA-Länder, also auch Österreich, hatten im selben Jahr Zollerleichterungen erwirkt), bewarb sich Österreich 1989 um Aufnahme in die Europ. Gemeinschaft und nahm bereits an Brüsseler Programmen im Forschungsbereich (Eureka) teil.

Im Herbst 1989 veränderte die Ostöffnung das außenpolit. Umfeld, Ungarn und die Tschechoslowakei (ab 1. 1. 1993 Spaltung in Tschechien und Slowakei) wurden demokrat. Staaten. Jugoslawien geriet ab 1991 in einen dramat. Auflösungsprozeß, der zu einem jahrelangen Bürgerkrieg im SO von Österreich führte; der Krieg verlagerte sich von Slowenien nach Kroatien, dann nach Bosnien, von dort kamen 1992 viele Flüchtlinge nach Österreich; mit der Aktion "Nachbar in Not" schuf Österreich wirkungsvolle Hilfsmaßnahmen für die Zivilbevölkerung im ehem. Jugoslawien. Durch den Zustrom von Asylwerbern nahm seit 1989 das Ausländerproblem zu. Im Jänner 1993 wurde auf Forderung der FPÖ dazu ein Volksbegehren abgehalten; im selben Jahr wurde ein strengeres Aufenthaltsgesetz beschlossen (später noch verschärft).

Nach dem Zerfall der kommunistischen Diktaturen in Mittel- und Osteuropa wurde die Abschaffung der Neutralität diskutiert; Überflüge wurden bei UN-Einsätzen erlaubt (Golfkrieg 1991).

Bei den Nationalratswahlen vom 7. 10. 1990 behielt die SPÖ 80 Mandate, die ÖVP sank von 77 auf 60 Mandate, die FPÖ erhöhte den Mandatsstand von 18 auf 33, die Grünen erhielten 10 Mandate. Die große Koalition wurde mit neuen Ministern fortgesetzt.

Seit 1991 nennt sich die SPÖ "Sozialdemokratische Partei"; die "Arbeiterzeitung", bis 1989 Parteizeitung, wurde 1991 eingestellt, das Verlagshaus Vorwärts aufgegeben; SPÖ-Obmann wurde 1988 F. Vranitzky als Nachfolger von F. Sinowatz. Auf A. Mock folgte J. Riegler als ÖVP-Obmann (1989), nach der schweren Wahlniederlage 1990 übernahm E. Busek die Führung. Ihre aggressive Oppositionspolitik brachte der FPÖ laufende Stimmengewinne, J. Haider wurde Landeshauptmann in Kärnten, aber nach kurzer Zeit 1991 abgewählt; 1993 spaltete sich das Liberale Forum mit Heide Schmidt und 5 Abgeordneten von der FPÖ ab. Die Grüne Alternative, bis 1988 von F. Meissner-Blau geleitet, konnte in der Folge unter M. Petrovic bis 1994 die Stagnation überwinden.

Dieselben Tendenzen (Schwächung von ÖVP und SPÖ, Gewinne der FPÖ, Mandate für Grüne und Liberale) kennzeichneten auch die Regionalpolitik auf Ebene der Länder und Gemeinden. Die ÖVP verlor die absolute Mehrheit 1991 bei den Landtagswahlen in der Steiermark. und in Oberösterreich sowie 1993 in Niederösterreich; in Wien verlor die SPÖ 1996 die absolute Mehrheit, die FPÖ war hier bereits 1991 zur zweitstärksten Partei aufgestiegen. Auf H. Zilk folgte 1994 M. Häupl als Wiener Bürgermeister.

Am 24. 5. 1992 wurde T. Klestil als ÖVP-Kandidat zum Bundespräsident gewählt, stärker als sein Vorgänger Waldheim konnte er innen- und außenpolitische Akzente setzen.

In einer Wahlrechtsreform wurden 1993 für Kleinparteien wurde die 4-%-Klausel eingeführt.

Die Nationalratswahl vom 9. 10. 1994 brachte eine völlige Veränderung der politischen Situation und beendete die ab 1945 bestehende Übermacht von 2 dominierenden Großparteien. Die Regierungsparteien verloren massiv, die SPÖ sank auf 35,4 % der Stimmen und 65 statt 80 Mandate, die ÖVP auf 27,7 % und 52 statt 60 Abgeordnete, während die Oppositionsparteien zulegen konnten. Die FPÖ kam mit 22,6 % und 42 Mandaten der ÖVP nahe, die Grünen erhielten 7 % der Stimmen und 13 Mandate, das Liberale Forum zog mit 5,7 % der Stimmen und 11 Mandaten in den Nationalrat ein. Die Koalitionsparteien verloren im Parlament die Zweidrittelmehrheit; SPÖ und ÖVP bildeten wieder eine Koalitionsregierung, deren vordringlichstes Ziel die Sanierung des Budgets wurde.


6) Mitgliedschaft in der Europ. Union seit 1995:

Die Verhandlungen um den EU-Beitritt Österreichs wurden 1993 konkret aufgenommen. 1994 trat der Europ. Wirtschaftsraum (EWR) in Kraft, dem alle EU-Staaten und alle EFTA-Staaten (mit Ausnahme der Schweiz) angehören. Die Beitrittsverhandlungen Österreich zur EU kamen 1994 zum Abschluß, die Volksabstimmung am 12. 6. 1994 brachte mehr als 65 % Zustimmung. Der Beitritt erfolgte am 1. 1. 1995, erster Österreich EU-Kommissar wurde F. Fischler (Agrarressort).

Im Frühjahr 1995 wurde die Regierung zweimal umgebildet (SPÖ im April; ÖVP im Mai: auf E. Busek folgte der neue ÖVP-Obmann W. Schüssel als Vizekanzler und wurde Außenminister). Auseinandersetzungen bei der Budgeterstellung für die Jahre 1996 und 1997 (Erfüllung der Konvergenzkriterien für die Einführung der gem. EU-Währung Euro 1999) führten zu Neuwahlen am 17. 12. 1995. Die SPÖ erhielt 71 Mandate, die ÖVP 53, die FPÖ 40, die Grünen 9 und das Liberale Forum 10 Mandate.

Die Koalition SPÖ-ÖVP wurde fortgesetzt, neuer Finanzminister wurde V. Klima, dessen Maßnahmen für das Doppelbudget 1996 und 1997 die Erreichung der Kriterien für den Euro ermöglichten. Klima folgte im Jänner 1997 Vranitzky als Bundeskanzler, R. Edlinger wurde Finanzminister: Doppelbudget 1998 und 1999 als Fortführung der Budgetkonsolidierung.

Die kath. Kirche Österreich befindet sich in Veränderung. 1995 trat Kardinal Groër als Erzbischof von Wien zurück, Nachfolger wurde C. Schönborn. Das Kirchenvolks-Begehren von 1996 versucht, Forderungen der Laien an die Amtskirche zur Geltung zu bringen, und wurde zum Vorbild ähnlicher Aktionen in Deutschland und in den USA.

1996 wählte Österreich erstmals in direkter Wahl seine Abgeordneten zum Europ. Parlament. Für das zweite Halbjahr 1998 übernahm Österreich den Vorsitz im Europäischen Rat.





1) Es kam zur Auseinandersetzung als Dr. Otto Habsburg nach einer widerspruchsvollen Entscheidung der Höchstgerichte nach Österreich einreisen durfte.



2) Die öffentliche unsaubere Diskussion zum Thema Nationalsozialismus zwang den damaligen Innenminister Franz Olah zum Rücktritt und führte zu dessen Veruteilung.



3) Sozialpartnerschaft, System der Zusammenarbeit zw. den Organisationen der Arbeitgeber (Arbeitgeberverbände) und der Arbeitnehmer ( Arbeitnehmervertretungen). In Österreich ist die S. bes. ausgeprägt und besitzt in der 2. Republik eine wichtige Funktion für die Erhaltung des sozialen Friedens. S. bedeutet in Österreich auch Kooperation der Regierung mit den Sozialpartnern, so bes. in der 1957 errichteten Paritätischen Kommission und ihren Unterausschüssen, v. a. dem Wirtschaftsbeirat, aber auch in zahlr. anderen Kommissionen und Fachbeiräten. S. ist ein Grundsatz der ö. Wirschaftsverwaltung geworden, v. a. für die Einkommenspolitik und für die Koordination konjunkturpolit. Maßnahmen. S. gibt es auch in anderen Ländern, v. a. in den EU-Staaten. In Österreich sind die Wirtschaftskammern, die Landwirtschaftskammern, die Arbeiterkammern ( Kammern für Arbeiter und Angestellte) und die Gewerkschaften mit ihren Spitzenorganisationen auf Bundesebene (aber auch in den Bundesländern) in die S. einbezogen.



4) UNO-City, erbaut 1973-79 nach Plänen von J. Staber (4. Preis des 1970 entschiedenen internat. Wettbewerbs). Die markante Grundform bildet ein Ypsilon. Mit der U. C. wurde Wien neben Genf und New York zur 3. UNO-Stadt. 1983-87 wurde die Anlage um ein Konferenzzentrum (ebenfalls von Staber) erweitert.



5) 1977 wurde das Schiff „Lucona" des Wiener Konditoreibesitzers U. Proksch im Industrie Ozean versenkt; dabei kamen 6 Menschen ums Leben. Um die Versicherungssumme der angeblich Ladung kam es zu einem jahrelangen Prozeß. Zur Klärung der politischen Verbindungen insbes. zur SPÖ („Club 45") wurde 1988-89 ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß eingesetzt, in dessen Gefolge der Nationalratspräsident L. Gratz zurücktrat. Der Gerichtsprozeß gegen Proksch endete 1992 mit einem Schuldspruch wegen Mordes und mit der Verurteilung zu lebenslanger Haft.



6) Hainburger Au-Besetzung: Das von den Donaukraftwerken geplante Kraftwerk im Raum Hainburg war am 22. 12. 1983 zum "bevorzugten Wasserbau" erklärt worden. Nachdem am 26. 11. 1984 die Niederösterreich. Landesregierung als Naturschutzbehörde und das Landwirtschaftsministerium am 5. 12. 1983 das behördliche Verfahren abgeschlossen hatten, wurde bei Stopfenreuth mit den Arbeiten begonnen. Am 8. 12. organisierte die Österreich Hochschülerschaft einen "Sternmarsch", mehrere hundert Personen blieben in der Au und erzwangen die Einstellung der Rodungsarbeiten. Nachdem die Au zum Sperrgebiet erklärt worden war, kam es am 19. 12. zu Zusammenstößen zw. 2.000 Polizisten und 4.000 Aubesetzern, bei denen 26 Personen verletzt wurden. Ab 21. 12. 1984 verhängte die Bundesregierung einen Rodungsstopp. Das von 4.-11. 3. 1985 durchgeführte K.-Lorenz-Volksbegehren, das u. a. ein Verbot von Großkraftwerken wie Hainburg und die Errichtung eines Nationalparks im Gebiet von Hainburg verlangte, wurde von 353.906 Personen unterzeichnet. Am 1. 7. 1986 hob der Verwaltungsgerichtshof den Wasserrechtsbescheid auf, die Verhandlungen über den Nationalpark sind seither im Gang, aber noch nicht abgeschlossen.

Die Hainburger Au-Besetzung war sowohl von umweltpolitisch als auch von demokratiepolisch. Bedeutung für Österreich








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