Reform der Vereinten Nationen United Nations - schulnote.de 
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Titel:

Reform der Vereinten Nationen United Nations


  Note: 11P.   Klasse: 12









Arbeit:
Inhaltsverzeichnis

1.Einleitung 1
2.Grundlagen der VN 2
2.1. Die Gründungsgeschichte 2
2.2. Die Struktur der VN 2
2.2.1 Die Hauptorgane der VN 3

3.Gründungsziele 5

4.Die Reformansätze und ihre Ursprünge 6
4.1Der Wandel der VN zwischen
1950 und 1990 6
4.1.1Der Kalte Krieg
(Die Lähmung des Sicherheitsrates) 6
4.2Die Reformansätze in den Neunzigerjahren
und ihre Perspektiven 7
4.2.1Die Institutionen 8
4.2.2Management und Verwaltung 8
4.2.3Die Struktur 9
4.2.4Die Finanzen 10

5.Focus: Der Sicherheitsrat; Reformansätze
und Reformperspektiven 11
5.1Die Zusammensetzung 11
5.1.1Ein Zusammensetzungsmodell auf
der Grundlage von Razali Ismail 12
5.1.2Das Rotationsprinzip 13
5.2Das Veto-Recht 13
5.2.1Ständige Mitglieder dritter Klasse? 13
5.2.2Ist eine Veränderung des Veto-Rechts
überhaupt sinnvoll? 14
5.3Die Arbeitsweise 14

6.Fazit: Sind die VN gut genug gerüstet für die
Zukunft? 15

7.Quellverzeichnis 17

8.Anhang 18

1. Einleitung

Warum ist das Thema „Reformen der Vereinten Nationen“ eigentlich so interessant?

Das Ende des 20. beziehungsweise der Anfang des 21. Jahrhunderts ist geprägt von der Phase der Globalisierung.
Ständig werden neue, internationale Verträge unterzeichnet, die die Staaten der Welt, sei es wirtschaftlich oder politisch, immer enger mit einander verbinden.
Das beste Beispiel hierfür sind die Vereinten Nationen. Mittlerweile gehören fast alle Staaten der Erde dieser zwischenstaatlichen Organisation an, welche gegründet wurde, um die Welt von Krieg, Hunger und Armut zu befreien.
Die allgemeine Akzeptanz macht sie zu einem der wichtigsten Foren der internationalen Politik.
Der Irak-Konflikt und die Handlungen der USA gegenüber dem VN-Sicherheitsrat, haben mich jedoch nachdenklich gemacht.
Mir stellte sich die Frage, warum die USA wegen ihrem Verstoß gegen das Menschenrecht nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Aus diesem Verhalten resultiert meines Erachtens das Problem, dass andere Staaten die Handlungsweise der USA als Richtig empfinden könnten und dementsprechend handeln.
Anhand dieses Gedankenverlaufes wurde ich auf das marode System der Vereinten Nationen aufmerksam. Diese Facharbeit soll dazu dienen, einen Überblick über die derzeitige Situation der VN zu vermitteln - Status quo -, die Möglichkeiten von Reformen zu analysieren - Reformbedarf - und deren Perspektiven zu erarbeiten - Reformperspektiven.
Da mir zu Beginn der Arbeit noch nicht klar war, um welches Ausmaß von Neuerung es sich handelt, wirkte die Komplexität dieses Themengebietes auf mich sehr erdrückend.
Aus diesem Grund kam ich zu dem Entschluss, den Focus auf ein ganz bestimmtes Organ der Vereinten Nationen zu lenken, den Sicherheitsrat, um den Umfang ein wenig einzugrenzen.
Neben dem Sicherheitsrat habe ich noch vier weitere Hauptthemen herausgesucht, die meiner Meinung nach besondere Beachtung verdienen.
Zwangsläufig kam es aber auch dazu, das einige Themengebiete in dieser Facharbeit überhaupt nicht behandelt werden, beispielsweise die Reformierung der Friedenssicherung, da 15 Seiten für eine umfassende Darstellung nicht ausreichen.

2. Grundlagen der Vereinten Nationen

2.1 Die Gründungsgeschichte der Vereinten Nationen

Die Vereinten Nationen sind ein internationaler, aus vielen unabhängig von einander agierenden Organisationen bestehender Apparat, der sich in erster Linie zur Sicherung des Friedens in der Welt einsetzt.
US-Präsident Franklin Roosevelt war derjenige, auf dessen Initiative hin die Kernorganisationen der Vereinten Nationen nach dem zweiten Weltkrieg gegründet wurden.
Er drängte dazu, den Völkerbund aufzulösen und eine neue, besser funktionierende internationale Organisation zur Sicherung des Friedens zu gründen. Am 26. Juni 1945 trafen sich die Vertreter der 50 Gründerstaaten der VN in San Francisco und unterzeichneten dort die VN-Charta, die Satzung der Vereinten Nationen. Sie ist heute noch heute gültig und wurde erst wenige Male korrigiert. Entworfen wurde sie in erster Linie von den „großen Drei“, den damaligen Weltmächten USA, UdSSR und Großbritannien.
Das Besondere an dieser Organisation ist, dass sie sich ständig erweitert. Die in der Charta festgelegten Hauptorgane - Generalversammlung, Sicherheitsrat, Treuhandrat, Wirtschafts- und Sozialrat, Sekretariat und Internationaler Gerichtshof - ergänzen sich durch eine Fülle von zusätzlichen Organen, die ihnen beratend zur Seite stehen. Heute umfasst die UNO - United Nation Organisation - sechs Hauptorgane, 13 Spezialorgane, 16 Sonderorganisationen, vier Regionalkommissionen, zwei Strafgerichtshöfe und eine Vielzahl von Fachausschüssen, sowie internationalen Konferenzen, Hilfsorganen und Fachabteilungen. In Abb. 1 kann man deutlich erkennen, wie komplex die Struktur der Vereinten Nationen im Laufe der Zeit geworden ist.

2.2 Die Struktur der Vereinten Nationen

Das Wichtigste bei dieser weit gefächerten Struktur ist, dass die einzelnen Organe völlig unabhängig voneinander agieren. Durch die Unterzeichnung der Charta verpflichten sie sich lediglich, die Richtlinien der Hauptorgane anzuerkennen.
Am besten lässt sich diese Struktur in einem planetarischen Modell verdeutlichen(→ Anhang 8.2). Im Zentrum befinden sich die 6 Hauptorgane. Die folgenden Umlaufbahnen sollen deutlich machen, wie nahe die jeweiligen Organisationen den Hauptorganen stehen. Es gibt kein hierarchisches System, das beispielsweise einer „Machtpyramide“ entspräche. Wichtig bei diesem Modell ist, dass es sich bei den hier aufgeführten Organisationen nur um einen Bruchteil der tatsächlich existierenden handelt, da eine vollständige Darstellung aller Organisationen nahezu unmöglich ist.
Dennoch finden die wichtigen Beschlussfassungen fast ausschließlich in den Hauptorganen statt, dazu möchte ich diese kurz erläutern.

2.2.1. Die Hauptorgane

In der Generalversammlung sind die Repräsentanten der Mitgliedsstaat der VN vertreten und haben bei Abstimmungen genau eine Stimme - Prinzip des „one state – one vote“ - daher repräsentiert die Generalversammlung auch die Mehrheitsmeinung der Welt und ist somit nicht nur in den VN das wichtigste beratende Organ, sondern durch die 191 Mitgliedsstaaten auch das wichtigste richtliniengebende Organ weltweit.
Die Generalversammlung bestimmt über die Zusammensetzung der anderen Hauptorgane, hat Kontrolle über den Haushalt und übt administrative Aufgaben der VN aus.
Die Hauptarbeit allerdings geschieht in den sechs Hauptausschüssen, in denen die späteren Entscheidungen der Generalversammlung diskutiert werden. Jeder Hauptausschuss beschäftigt sich mit einem bestimmten Themenkomplex, der erste befasst sich beispielsweise mit Abrüstung und internationaler Sicherheit.
Der Generalversammlung gehört eine Vielzahl von Nebenorganen an, die ihr beratend zur Seite stehen.
Der Wirtschafts- und Sozialrat besteht aus 54 Mitgliedern, von denen jedes Jahr 18 von der Generalversammlung für drei Jahre neu gewählt werden. In diesem Organ werden vor allem Fragen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Weltbevölkerung diskutiert. Zusätzlich hat der Wirtschafts- und Sozialrat eine beratende Funktion in internationalen Wirtschafts-, Entwicklungs- und Sozialfragen für die Mitgliedsstaaten. Zu ihm gehören eine Reihe von Fachkommissionen, Sachverständigengremien und Arbeitsgruppen, die ihm beratend zur Seite stehen.
Obwohl er zu den Hauptorganen gehört, hat der Wirtschafts- und Sozialrat eine untergeordnete Rolle gegenüber der Generalversammlung und dem Sicherheitsrat. Sonderorganisationen, wie die Welt Gesundheits-Organisation (WHO), die UN Educational, Scientific and Cultural Organisation (UNESCO) oder die Weltbank (IBRD), werden durch dieses Organ in die VN integriert. Über den Wirtschafts- und Sozialrat findet der Informationsaustausch dieser Gruppen statt.
Der Treuhandrat hat seine Aufgabe mittlerweile verloren. Seine Aufgabe war es in Zusammenarbeit mit der Generalversammlung die Unabhängigkeit von Treuhandgebieten zu erreichen und ihre autonome politische Organisation zu sichern. Da aber 1994 das letzte Treuhandgebiet, Palau, seine Unabhängigkeit erlangt hat, konnten diese Tätigkeiten eingestellt werden.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) ist ein Gericht, bei dem einzig Staaten Kläger oder Angeklagter sein können, jedoch keine Personen bzw. Staatsoberhäupter. Der IGH kann nur dann aktiv werden, wenn seine Gerichtsbarkeit von den betreffenden Staaten anerkannt wurde.
Den richterlichen Vorsitz haben 15 Richter mit verschiedenen Staatsangehörigkeiten. Sie werden von der Generalversammlung und dem Sicherheitsrat für neun Jahre gewählt.
Das Sekretariat ist das Hauptadministrationsorgan der Vereinten Nationen und hat seinen Hauptsitz in New York, ihm gehören die Außenstellen in Genf, Nairobi und Wien an.
Seine Aufgaben sind beispielsweise die Koordination der Hauptorgane (mit Ausnahme des IGH), die Aufstellung eines Haushaltsplanes, die Registrierung und Publikation völkerrechtlicher Verträge der VN-Mitgliedsstaaten und die Repräsentation der VN im internationalen Bereich.
Aktuell umfasst das Sekretariat rund 9000 Angestellte aus rund 170 Nationen.
Der Sicherheitsrat ist das mit Abstand mächtigste Instrument zur Friedenssicherung in der Welt und gleichzeitig auch das mächtigste Organ in den Vereinten Nationen. Er besitzt das „Monopol zur Legitimation von Gewaltanwendung“ , kann also als einziges Organ über die Rechtmäßigkeit von Gewaltanwendung urteilen.
Er setzt sich aus den fünf ständigen Mitgliedern - USA, GB, F, C, R - , den so genannten Permanent five (P5), die bei jedem Votum mit ihrem Veto-Recht die Entscheidung verhindern können, und zehn nicht ständigen Mitgliedern zusammen. Letztere werden jedes Jahr zur Hälfte neu gewählt, sie haben also für eine Legislaturperiode von zwei Jahren einen Sitz im Sicherheitsrat.
Im Sicherheitsrat werden alle Fragen diskutiert, die den Weltfrieden betreffen und ein eingreifen erfordern. Dieses Eingreifen kann auf diplomatischem Wege geschehen, aber auch in Form von Militäraktionen. Zusätzlich hat der SR auch innerhalb der VN eine bedeutende Rolle. Fragen, wie zum Beispiel die Aufnahme eines Landes in die VN oder den Ausschluss von Mitgliedern, sind neben der Entscheidung der Generalversammlung letztlich auch von der Entscheidung des Sicherheitsrates abhängig.
Der Generalsekretär ist zwar kein Hauptorgan der Vereinten Nationen, aber dennoch nennenswert. Er ist der höchste Verwaltungsbeamte des Sekretariats und stellt zugleich auch die höchste Position im VN-System da. Dieser Job gilt auch heute noch als der schwerste der Welt. Die Funktion als Katalysator bzw. Moderator in der internationalen Politik verschafft ihm zudem auch eine wichtige Rolle in internationalen Beziehungen.
Gewählt wird der Generalsekretär, auf Vorschlag des Sicherheitsrates, von der Generalversammlung. Die Amtszeit beträgt maximal zwei Legislaturperioden von jeweils fünf Jahren, also zehn Jahre.

3. Die Gründungsziele

In der Charta, dem Gründungsdokument der VN, die nun seit 1945 nahezu unverändert existiert, sind in Kapitel 1 § 1 die Gründungsziele der Vereinten Nationen festgelegt (→ Anhang 8.1).
Prägnanter formuliert besagt §1 der VN-Charta, dass die Vereinten Nationen für alle Probleme internationalen Interesses der Menschheit zuständig sind. Sie stellen ein „globales Forum […], in dem alle grundlegenden Weltprobleme diskutiert und zum Teil einer Lösung näher gebracht werden“ dar. Obwohl diese „Verfassung“ fast 60 Jahre alt ist, wurde in der Millenniumserklärung von Kofi Annan im Jahre 2000 festgestellt, dass diese Ziele heute immer noch aktuell seien. Herr Czempiel behauptet 1994 in seinem Buch "Reform der UNO", das Ziel der VN sei nicht nur die Staaten zu einem „temporären Gewaltverzicht“ zu bringen, sondern vielmehr die „Eliminierung der organisierten militärischen Gewalt als Bearbeitungsmodus internationaler Konflikte,“.

4. Die Reformansätze und ihre Ursprünge

Der Begriff „Reform“ ist bei den Vereinten Nationen nicht unbekannt. Schon unmittelbar nach ihrer Gründung traten Probleme auf, für deren Lösung Reformen notwendig waren.
Offiziell wurden diese Ansätze durch die sich ständig ändernden Verhältnisse begründet, beispielsweise die Missachtung von Entwicklungsländern, bzw. das ungerechte Machtverhältnis zwischen Industrienation und Entwicklungsland, inoffiziell aber ging es nicht selten nur um Geld und Macht.
Häufig hing davon auch der Erfolg einer Reform ab. Die Motivationen änderten sich jedoch ständig, so kämpfte man in der Gründungsphase mit Problemen wie der Dekolonisation (→ „Der Treuhandrat“ , 2.2.1), heute aber bereiten das komplexe System der Vereinten Nationen, und die dadurch entstandene Doppelgleisigkeit, viele organisatorische und kostspielige Probleme. Zu den Gründungszielen, die in Kapitel 3 beschrieben wurden, sind im Laufe der Zeit Aufgaben, wie zum Beispiel der Umweltschutz, das nachhaltige Handeln und Denken oder der Umgang mit dem rasanten Wachstum der Weltbevölkerung, hinzugekommen. Bekannt waren diese Probleme durchaus, doch Änderungen waren nur selten möglich, da die internationale Situation dies nicht zuließ. Neben dem mangelnden Engagement der Mitgliedsstaaten lag es vor allem an dem Kalten Krieg.

4.1 Der Wandel der VN zwischen 1950 und 1990

4.1.1 Der Kalte Krieg ( Die Lähmung des Sicherheitsrates)

Der Kalte Krieg sorgte für eine „faktische Lähmung“ des Sicherheitsrates, da durch die beiden Ständigen Mitglieder UDSSR und USA auf Grund ihrer Interessensunterschiede keine Einigungen erzielt werden konnten. Wie in Kapitel 2 beschrieben, haben die Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates bei einem Votum das Recht ein Veto einzulegen und mit nur einer einzigen Stimme die Umsetzung einer Entscheidung zu verhindern. Die UdSSR machte zwischen 1946 und 1949 genau 47mal davon Gebrauch. Das ist deutlich mehr, als es bis dato vorgekommen war und auch heute ist. Aber nicht nur der Sicherheitsrat war durch diesen Dualismus arbeitsunfähig, sondern auch die Aufnahme neuer Mitglieder geriet ins Stocken. Zwischen 1951 bis 1955 gab es sogar einen völligen Aufnahmestopp, da die USA keine der so genannten „Blockstaaten“ völkerrechtlich anerkannte und die UdSSR sich weigerten westlich orientierte Staaten in die VN aufzunehmen. Zwar war dies ganz und gar nicht ungewollt, denn die Bestimmungen in der Charta ließen bewusst nicht zu, dass sich die Entscheidungen im Sicherheitsrat gezielt gegen eines der Ständigen Mitglieder richteten, dennoch wurden die Folgen des Veto-Rechts wurden nicht ausreichend beachtet, so dass es zu dieser ungewollte „Lähmung“ kam. Den übrigen Mitgliedsstaaten war dieses Problem durchaus bekannt, doch ihr Einfluss war so gering, dass eine Änderung der Charta von ihnen noch nicht einmal in Betracht gezogen wurde, da keines der Ständigen Mitglieder freiwillig auf ihr außerordentliches Privileg verzichten würde.

4.2 Die Probleme in den Neunziger Jahren und ihre Reformperspektiven

Zwar existierte das Bedürfnis nach einer umfassenden Reform schon sehr lange, doch wurde es nie so lautstark diskutiert, wie in den Neunziger Jahren. Gestärkt durch den Zerfall der dualistischen Weltordnung trug auch die Reformeuphorie vieler Mitgliedsstaaten dazu bei. Durch den institutionellen Wildwuchs der Vereinten Nationen ist ein schwerfälliger Apparat mit einem zu großen und zu inkompetenten Personalbestand in verkrusteten Strukturen entstanden, der nun von vielen Staaten der Welt, vor allem aber den USA, als „schwarzer Peter“ benutzt wird. Man bezeichnet dieses Handeln als „UN-Bashing“, was so viel bedeutet wie „UN-Draufhauen“. Die Vereinten Nationen gerieten unter Druck, genauso zu zerbrechen, wie einst der Völkerbund.
Auf den Grundlagen von Boutros Boutros-Ghali (Präsident der Vereinten Nationen von 1992 bis 1997), leitete Kofi Annan eine neue Ära der Reformen ein.

4.2.1 Die Institutionen
Die Reform der Generalversammlung (GV) ist ein weiterer Aspekt der Modernisierung der Vereinten Nationen. Die GV ist zwar eines der Hauptorgane und trägt durch die Kontrolle des Haushalts und der Zusammensetzung der anderen Hauptorgane wesentlich zur Arbeit der VN bei, doch wird auch häufig beklagt, dass das wichtigste Beratungs-, Richtliniengebende- und repräsentative Organ keine zentrale Rolle mehr im politischen Geschehen innehabe. Grund für diese Annahme ist unter anderem, dass alle Beschlüsse ,bezüglich des Weltfriedens, vom Sicherheitsrat getroffen werden, obwohl die Generalversammlung das „politische Bewusstsein der Welt“ widerspiegelt und ihr somit eigentlich eine deutlich höhere Legitimation zugesprochen werden müsste. Aus diesem Grund wird diskutiert, ob die Umgestaltung in ein Zwei-Kammersystem, wie es in der NATO praktiziert wird, dazu beitragen könnte. Die erste Kammer, Assembly of the People of the United Nations, würde dann eine Art Weltparlament darstellen, in welchem rund drei Delegierte pro Staat vertreten sind. Die andere, der Senat, würde der heutigen Generalversammlung entsprechen. Letztere würde sich aus je einem Vertreter pro Land zusammensetzen, also weiterhin das „one state – one vote“ Prinzip praktizieren. Diese Arbeitsweise würde zu einer Demokratisierung der Generalversammlung führen, wodurch wiederum eine höhere Legitimation entstünde. Die Perspektive für eine derartige Reform stehen allerdings schlecht, wenn man bedenkt, dass die Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates dadurch freiwillig ihren Machteinfluss einschränken müssten. Die Generalversammlung bekäme eine höhere Legitimität, demzufolge müsste der Sicherheitsrat an Einfluss einbüßen. Was sich negativ auf das Machtverhältnis der Ständigen Mitglieder auswirkt. Daher ist eine Reform nach diesem Modell eher unwahrscheinlich.

4.2.2 Management und Verwaltung

Der Bereich Management und Verwaltung hingegen kann durchaus schon von erfolgreich durchgesetzten Reformen sprechen. Kofi Annan konnte an Hand seines 1997 vorgelegtes Reformprogramms, „Erneuerung der Vereinten Nationen“, das Sekretariat übersichtlicher, effektiver bzw. effizienter und Kosten sparender (→ 5.2.4) gestalten. Wesentlich zu diesem Erfolg haben die Vorarbeiten Butros-Ghalis beigetragen. Zuvor stellte das Amt für interne Aussichtdienste 1995 einen umfassenden Katalog auf, der die Mängel der Verwaltungsebene, des Sekretariats, aufwies (→ Anhang 9.3). Viele der genannten Mängel konnten durch das Reformpaket Kofi Annans behoben werden. Die Einführung eines Beurteilungswesens zur „verbesserten individuellen Würdigung der Leistung der Bediensteten“ , das so genannte „Performance Appraisal System“, führte dazu, die Mitarbeiter in einer besonderen Weise für ihre Motivation und die Qualität ihrer Arbeit zu honorieren. Dies ist besonders wichtig, da die VN auf die Motivation und die Qualität ihrer Mitarbeiter aufbaut. Des Weiteren gestaltete Kofi Annan die Arbeit des Sekretariats dadurch transparenter, dass er den vom Sekretariat kontrollierten Spezialorganen und Programmen Kernaufgaben übertrug, untergliedert in die Bereiche: Frieden und Sicherheit, Wirtschaft und Soziales, Humanitäre Angelegenheiten und Entwicklung. Die Menschenrechte sollte dabei in allen Bereichen besonders berücksichtigt werden. Des Weiteren richtete sich Kofi Annan einen persönlichen Stab von Experten ein, die Strategic Planning Unit, die ihm bei der Feststellung globaler Trends und kommender Herausforderungen unterstützen soll und einen stellvertretenden Generalsekretär, welcher den Generalsekretär von administrativen Aufgaben entlasten würde. Der Hochkommissar für Menschenrechte bekam Unterstützung durch die Integration in das VN-Menschenrechtszentrum und die Durchführung einer Neustrukturierung der Führungs- und Managementebene sollte durch die Einrichtung einer 16-köpfigen Senior Management Group ermöglicht werden.

4.2.3 Die Struktur

Das System der Vereinten Nationen erlaubt es, bei jedem neu entstehenden Problem oder bei jeder neu entstehenden Herausforderung eine neue Institution zu gründen, ohne dabei überprüfen zu müssen, ob eine entsprechende bereits schon existiert. Aus diesem Grund entstanden bereits zahlreiche Sonder- und Nebenorganisationen, Arbeitsgruppen und Spezialorgane, die heute das komplexe System der Vereinten Nationen bilden (→ Anhang 8.1). Obwohl diese Art von Struktur von den Gründungsstaaten durchaus gewollt war und als Ordnungsprinzip galt, entstand hier eine ungeahnte Unordnung. Das System wurde so komplex, dass eine Überlagerung der Aufgabenbereiche der einzelnen Organisationen unvermeidbar wurde. Die Kosten explodierten und die Struktur wurde völlig unübersichtlich.

Die mangelnde Bereitschaft der Mitgliedsstaaten, Einschränkungen bezüglich ihrer Interessen hinnehmen zu müssen, wurde jedoch zum Verhängnis jeglicher Reformbemühungen. Der Vorschlag Kofi Annans, „eine Sonderkommission auf Ministerebene einzurichten, um die Charta der Vereinten Nationen und die Mandate der Sonderorganisationen auf mögliche Überschneidungen zu überprüfen“, wurde noch nicht einmal aufgegriffen. Man beschränkte sich auf die Forderung der Millenniumserklärung, in der Kofi Annan an die Mitgliedsstaaten appelliert, die Zusammenarbeit im gesamten System zu verbessern.

4.2.4 Die Finanzen

Die Vereinten Nationen finanzieren sich durch die Pflichtbeiträge der Mitgliedsstaaten, durch freiwillige Leistungen und durch gesonderte Beiträge für Friedensoperationen. Jährlich sollten ihnen ca. zehn Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Obwohl im Jahre 2000 die Beitragsskala auf Wunsch vieler Staaten neu geordnet wurde, zahlten nur 98 der 191 Mitgliedsstaaten ihren Beitrag in voller Höhe. Durch diesen Defizit wurde die Arbeit der VN beträchtlich negativ beeinflusst, vor allem im Bereich der Friedenssicherung. Betrachtet man den Umfang der Aufgaben der Vereinten Nationen und anschließend die Bereitschaft der Mitgliedsstaaten, finanzielle Mittel aufzubringen, so ist festzustellen, dass hier ein starkes Missverhältnis herrscht. Die USA beispielsweise schulden den VN Beiträge in Höhe von rund 1,5 Mrd. Euro (Jahr 2000). Die Beitragsrückstände kommen unter anderem dadurch zustande, dass die nicht zahlenden Staaten gar nicht oder nur kaum zur Rechenschaft gezogen werden können. Ja nach Interesse am jeweiligen Projekt können die Staaten ihre Unterstützung verweigern oder ausbauen. Die Abhängigkeit der VN von den Beitragszahlungen steht den Mitgliedsstaaten somit als Druckmittel zur Verfügung. Hier ist ein deutlicher Fehler im VN-System zu erkennen, denn die einzige existierende Sanktionsmaßnahme steht in Art. 19 der VN-Charta und besagt, dass den zahlungsunwilligen Mitgliedern die Stimme in der GV entzogen wird, jedoch nur dann, wenn die Zahlungsdefizite höher sind, als der Beitrag, den diejenige Nation innerhalb von zwei Jahren hätte leisten müssen.
Diskutable Lösungsvorschläge sind die Einführung einer so genannten „Weltsteuer“ oder die Einführung von Reservefonds, auf die bei Bedarf schnell zurückgegriffen werden kann. Ersteres ist auf den Nobelpreisträger James Tobin zurückzuführen, und beinhaltet die Besteuerung von internationalen Währungs- und Devisentransaktionen, sowie von Waffengeschäften oder der Nutzung des Weltraums bzw. der Ozeane. Eine Besteuerung von nur 0,5% würde genügen, um den VN Zusatzeinnahmen von mehreren Milliarden Dollar zu garantieren. Da jedoch die wichtigsten VN-Staaten, wie die USA oder Deutschland, dieses Vorhaben ablehnen, ist es unwahrscheinlich eine Einigung zu erzielen.
Allerdings ist es auch im Interesse der VN, die Ausgaben dauerhaft zu senken. Kofi Annan konnte in diesem Sinne schon einige, wenn auch kleinere, Erfolge vorzeigen. So gelang es ihm, die Zahl der Bediensteten im Sekretariat um 2.500 Angestellte zu senken und dadurch den jährlichen Ausgabenzuwachs gänzlich zu stoppen. Das Verwaltungswesen wurde vollständig neu organisiert und dadurch kostengünstiger gestaltet. Aus den hierdurch entstandenen Einsparungen richtete man ein Entwicklungskonto ein, auf das in Notfällen zurückgreifen werden kann.

5. Focus: Der Sicherheitsrat

Aus der vorangegangenen Darstellung der Vereinten Nationen wird deutlich, dass der Sicherheitsrat, bzw. die Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, im Zentrum aller Aktivitäten stehen. Will man eine Reform erfolgreich umsetzen, so gehört eine Reform des Sicherheitsrates zwangsläufig zum Ansatzpunkt. Daher bin ich der Meinung, diesen Bereich besonders hervorheben zu müssen. Andererseits soll diese Fokussierung auch dazu dienen, den Bereich „Reformen der VN“ ein wenig einzuengen, da eine vollständige Analyse kaum möglich ist und den Umfang von max. 15 Seiten weit übersteigen würde.

5.1 Die Zusammensetzung

Am deutlichsten kann man die Notwendigkeit einer Reform an der Zusammensetzung des Sicherheitsrates erkennen. Wie oben beschrieben, ist der Sicherheitsrat jenes Organ, welches Staaten für militärische Aktionen legitimiert und für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zuständig ist. Da die Zusammensetzung auf den Machtverhältnissen von 1965 beruht und die Mitgliederzahl seitdem von 115 auf 191 gestiegen ist, ist bereits an dieser Stelle eindeutig festzustellen, dass der Sicherheitsrat nicht in der Lage sein kann, aktuelle friedenspolitische Fragen angemessen zu beurteilen (→ 2.2.1). Hinzu kommt, dass weite Teile der Weltbevölkerung gar nicht oder zu wenig repräsentiert werden. Indien beispielsweise hat dreimal so viele Einwohner wie die gesamte EU, ist aber im SR überhaupt nicht vertreten. Anspruch auf Präsenz im SR stellen auch viele andere Entwicklungsländer, da sie, im Gegensatz zu den Industriestaaten, häufig direkt von den Entscheidungen betroffen sind.

5.1.1 Ein Zusammensetzungsmodell auf Grundlage von Razali Ismail

Im Laufe der Zeit entstanden viele Reformmodelle. Die erfolgversprechenste war die des Präsidenten der „Working Group“ , Razali Ismail. Der malaysische Ministerpräsident stellte am 20. März 1997 bei der 51. Generalversammlung ein Reformpaket vor, dass bis heute noch als das beste Grundmodel gilt: Der Sicherheitsrat soll um fünf Ständige Mitglieder, angedacht sind hier zwei Industrienationen, sowie jeweils ein Vertreter der Entwicklungsregionen Afrikas, Asiens und Lateinamerikas, und vier Nichtständige Mitglieder, vertreten durch je einen Staat aus der afrikanischen, der asiatischen, der lateinamerikanischen und der osteuropäischen Gruppe, erweitert werden. Die Frage, welche Staaten aufgenommen werden sollen, ist jedoch schwieriger als zuvor vermutet, zu beantworten. In den Regionalgruppen Lateinamerika, Afrika und Asien sind es jeweils drei Staaten, die ihren Anspruch auf einen Ständigen Sitz geltend machen wollen: Brasilien, Argentinien und Mexiko für Lateinamerika, Südafrika, Nigeria und Ägypten für Afrika und Indien, Pakistan und Indonesien für Asien.
Die Diskussionen über die zwei neuen Industrienationen richten sich in erster Linie auf Deutschland und Japan. Deutschland begründet seinen Anspruch auf einen Ständigen Sitzt mit der Tatsache, dass es der drittgrößte Geldgeber der Vereinten Nationen ist, und somit Recht auf mehr Entscheidungskraft hat. Japan, der zweitgrößte Geldgeber nach den USA, begründet seinen Anspruch auf die gleiche Weise. Abgesehen davon, dass mit den USA bereits drei West-Staaten im SR vertreten sind, ist es nach dem Irak-Krieg und der von Deutschland verweigerten Unterstützung gegenüber den USA kaum vorstellbar, dass sich eine Mehrheit für Deutschland aussprechen würde.

5.1.2. Das Rotationsprinzip

Falls es zu keiner Entscheidung kommen sollte, habe man laut deutscher Vertretung noch die Möglichkeit eines „Rotations-Prinzips“, innerhalb der Regionalgruppen, der Ständigen Mitglieder, doch auch dieses Modell wurde von den Bewerberstaaten kaum befürwortet. Auf Ablehnung stößt es vor allem bei den europäischen Staaten, Großbritannien und Frankreich sähen sich als feste Repräsentanten der Europäischen Union und verstünden ein Rotationsprinzip als Einflusseinbuße ihrerseits. Leider können Staatenverbände, wie die EU, nicht dem Sicherheitsrat beitreten, da dieser laut der UN-Charta nur souveräne Staaten als Mitglieder anerkennen kann.

5.2 Das Veto-Recht

Das Veto-Recht wurde ursprünglich nur eingeführt, weil dies die einzige Möglichkeit war, die beiden Großmächte USA und UdSSR überhaupt in die Vereinten Nationen zu integrieren. Bei den nun anstehenden Reformen ist es zur größten Blockade avanciert. Zwar ist allseits bekannt, dass dieses völlig undemokratische Privileg die Arbeitsweise des Sicherheitsrates erheblich erschwert, auch wenn es seit 1985 überhaupt nicht mehr genutzt wird, trotzdem ist es äußerst unwahrscheinlich, dass die P5 ihre Sonderstellung freiwillig teilen oder gar ganz aufgeben, denn eine Änderung des Veto-Rechts, welche bei einer Erweiterung des Sicherheitsrates zwangsläufig von Nöten ist, bedarf der Ratifizierung aller Ständigen Mitglieder. Die Konsensfindung wird daher beträchtlich erschwert.

5.2.1 Ständige Mitglieder dritter Klasse?

Unter anderem wird auch die Idee diskutiert, eine dritte Gruppe neben den bereits existierenden Ständigen und Nicht-Ständigen Mitgliedern, in den Sicherheitsrat aufzunehmen. Diese neue Gruppe soll alle Privilegien der Ständigen Mitglieder erhalten, jedoch mit Ausnahme des Veto-Rechts. Vor allem aus deutscher Sicht gibt es hierzu erheblichen Widerspruch, da eine machtpolitische Diskriminierung in dieser Weise nicht akzeptabel sei. Zwar gehe es Deutschland bei dieser Position nicht um das Veto, aber eine Degradierung zu einem „Mitglied dritter Klasse“ sei gegenüber Frankreich oder Großbritannien nicht hinnehmbar.

5.2.2 Ist eine Veränderung des Veto-Rechts überhaupt sinnvoll?

Letztlich müsste man zu der Schlussfolgerung gelangen, dass eine völlige Abschaffung des Veto-Rechts, so wie die Entwicklungsländer es verlangen, die einzige produktive Reform sein kann. Zweifelsohne würde dies zu einer Erleichterung bei der Beschlussfassung führen. Dennoch zeigte der Irak-Krieg, dass der Sicherheitsrat nicht in jedem Fall das Monopol zur Legitimation von Militärhandlungen besitzt. Denn die USA stellten ihre eigenen Interessen über die Autorität des Sicherheitsrates und das obwohl sie bei Beschlussfassungen bereits großen Einfluss haben.. Würde man ihr das Veto-Recht entziehen, so hätte das zur Folge, dass die USA dem Sicherheitsrat noch weniger Respekt entgegenbrächte, was wiederum zur internationalen Missachtung der Vereinten Nationen durch die USA als Hauptverursacher und Zugpferd führen könnte.

5.2 Die Arbeitsweise

Die Effektivität und die Effizienz des Sicherheitsrates hängen letztlich sowohl von der neuen Zusammensetzung als auch vom Umgang mit dem Veto-Recht ab. Diese beiden Faktoren sind in großem Maße ausschlaggebend für die künftige Präsenz des Sicherheitsrates im internationalen Geschehen.
Durch eine Erweiterung des Sicherheitsrats könnte die Handlungsfähigkeit kontraproduktiv beeinflusst werden. Die Präsenz der vielen regionalen Gruppen hätte die Repräsentation von vielen verschiedenen Interessen zur Konsequenz. Die Gegensätze zwischen den einzelnen Staaten könnten hierbei zu einer erschwerten Konsensfindung führen.
Speziell die Erweiterung im Bereich der Nicht-Ständigen Mitglieder hat eher negative als positive Auswirkungen. Zum einen wären dann, wie schon erläutert, mehr Interessensgegensätze im Sicherheitsrat vorhanden, zum anderen würden diese Mitglieder jedoch die Voten sowieso unerheblich beeinflussen können, da die Entscheidungen generell unter den Ständigen Mitgliedern, auf Grund ihres Machtpotentials, ausgetragen werden. Um die Arbeitsweise des Sicherheitsrates langfristig zu stärken, ist eine Entschärfung des Veto-Rechts unumgänglich.





6. Sind die Vereinten Nationen gut gerüstet für die Zukunft?

Diese Frage ist sehr schwer zu beantworten, da das internationale politische Geschehen kaum vorhersehbar ist.
Nach dem Ende des Kalten Krieges ging man davon aus, dass, gestärkt durch die Globalisierung und durch die Vereinten Nationen, der Machtkampf imperialistischer Staaten erloschen sei. Doch der Irak-Konflikt überzeugte gerade von dem Gegenteil. Anhand der in dieser Facharbeit dargestellten Fakten, kann man sich jedoch ein Urteil über ihren aktuellen Zustand und die Aussichten auf erfolgreiche Reformen bilden.
Außer Frage steht, dass das gesamte System der Vereinten Nationen, sowohl die Arbeitsweisen der Organe, als auch ihre Strukturen, den aktuellen Anforderungen nicht gewachsen ist.
Die Mängel erstrecken sich von der Finanzierung der VN bis hin zu der Umsetzung von Entscheidungen des Sicherheitsrates. Reformansätze gibt es zu genüge. Es wurde sogar eine für alle Mitglieder offen stehende Arbeitsgruppe gegründet, die letztlich einen solidern Reformvorschlag für die Neuerung des Sicherheitsrates, also dem wichtigsten Reformaspekt, vorlegte. Das eigentliche Problem liegt also nicht an dem Willen der Mitgliedsstaaten die VN zu reformieren, sondern an ihrer mangelnden Bereitschaft, Kompromisse einzugehen. Die Tatsache, dass die zwischenstaatliche Organisation der Vereinten Nationen auf die Konsensfähigkeit der Mitgliedsstaaten aufbaut, lässt die Reformperspektiven nahezu aussichtslos erscheinen.
Geht man von der politischen Entwicklung einer „idealtypischen Weise“ aus – also ohne der Beachtung unvorhersehbarer Ereignisse – dann kann man mit einem so genannten „Muddling Through“ - Szenario rechnen. Dies ist das wahrscheinlichste von den drei in Sven Gareis und Johannes Varwicks „Die Vereinten Nationen“ erörterten Modellen. Es handelt sich dabei um ein Szenario, in dem die Vereinten Nationen weiterhin eine „unvollkommene, reformbedürftige aber doch in vielen Bereichen eminent wichtige internationale Organisation“ bleiben. Sie werden also weiterhin so existieren, wie sie es bereits tun und nicht an Einfluss hinzugewinnen, aber auch nicht an Einfluss verlieren.
Schlussfolgernd kann man also sagen, dass die Vereinten Nationen nicht für das 21.Jahrhundert gerüstet sind, aber die Wahrscheinlichkeit doch recht groß ist, dass sie weiterhin, ohne Veränderung, existieren werden.


Deckblatt-Grafik

http://www.un.int/belize/

8. Anhang

8.1 Auszug aus der Charta der Vereinten Nationen 19

8.2 Schaubild aus Dieter Göthel: Die Vereinten Nationen; Eine Innenansicht,
Berlin 2002, S. 5 21

8.3 Auszug aus Dieter Göthel: Die Vereinten Nationen, Eine Innenansicht,
Berlin 2002, S 73 22


8.1 Auszug aus der Charta der Vereinten Nationen


Die vollständige Charta ist unter http://www.uno.de/charta/charta.htm zu finden.


Kapitel I
Ziele und Grundsätze
Artikel 1
Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele:

1. den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen;

2. freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen;

3. eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen;

4. ein Mittelpunkt zu sein, in dem die Bemühungen der Nationen zur Verwirklichung dieser gemeinsamen Ziele aufeinander abgestimmt werden.

Artikel 2

Die Organisation und ihre Mitglieder handeln im Verfolg der in Artikel 1 dargelegten Ziele nach folgenden Grundsätzen:

1. Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.

2. Alle Mitglieder erfüllen, um ihnen allen die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Rechte und Vorteile zu sichern, nach Treu und Glauben die Verpflichtungen, die sie mit dieser Charta übernehmen.

3. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.

4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

5. Alle Mitglieder leisten den Vereinten Nationen jeglichen Beistand bei jeder Maßnahme, welche die Organisation im Einklang mit dieser Charta ergreift; sie leisten einem Staat, gegen den die Organisation Vorbeugungs- oder Zwangsmaßnahmen ergreift, keinen Beistand.

6. Die Organisation trägt dafür Sorge, dass Staaten, die nicht Mitglieder der Vereinten Nationen sind, insoweit nach diesen Grundsätzen handeln, als dies zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlich ist.

7. Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt.











Quelle: 7. Quellenverzeichnis ALBRECHT, Ulrich: Die Vereinten Nationen am Scheideweg, LIT Verlag, Hamburg 1998 CZEMPIEL, Ernst-Otto: Die Reform der UNO – Möglichkeiten und Missverständnisse, Beck´sche Reihe, München 1994 GAREIS, Sven/Varwick, Johannes: Die Vereinten Nationen, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2003 GÖTHEL, Dieter: Die Vereinten Nationen: Eine Innenansicht, Das Auswärtige Amt, Berlin 2002 PAYHANDEH, Mehrdad: Die Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, Düsseldorfer Institut für Außen- und Sicherheitspolitik, Düsseldorf 2004 UNSER, Dr. Günther: Das System der Vereinten Nationen, UN Basis Information, Aachen 2002 VARWICK, Johannes/Gareis, Sven: Die Vereinten Nationen, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2003 WOYKE, Wichard: Handwörterbuch Internationale Politik, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2000 Homepage der Vereinten Nationen : http://www.uno.de/charta/charta.htm Homepage des Düsseldorfer Instituts für Außen- und Sicherheitspolitik: http://www.dias-online.org/pdf/artikel2004/Die%20Reform%20des%20Sicherheitsrates%20der%20Vereinten%20Nationen.pdf




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