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Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
nachfolgend Nutzungsbedingungen genannt

(Stand: 23. März 2009)

Mit der Anmeldung bei schulnote (http://www.schulnote.de) (nachfolgend "Betreiber" genannt) erklären Sie sich (nachfolgend "User" genannt) mit den hier aufgeführten Nutzungsbedingungen einverstanden. Der User erklärt sein Einverständnis, indem er im Rahmen des Anmeldeprozesses Kenntnisnahme und Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen bestätigt.

Ist der User mit den Nutzungsbedingungen nicht einverstanden, so muss er von einer Anmeldung absehen. Personen, die das 14. Lebensjahr nicht vollendet haben, dürfen diesen Service nicht nutzen.

Der Betreiber behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern oder zu ergänzen. Auf etwaige Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen werden Sie durch E-Mail hingewiesen. Wenn Sie innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail nicht widersprochen haben, gelten die geänderten oder ergänzten Nutzungsbedingungen als angenommen. Der Betreiber wird den User in der E-Mail, auf die Bedeutung der Vierwochenfrist gesondert hinweisen.

§ 1 Gültigkeit und Vertragsabschluss

(1) Die Nutzungsbedingungen regeln die Bedingungen, unter denen die Benutzung von schulnote.de erfolgt. Wird der Betreiber von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt, so behalten die hier genannten Nutzungsbedingungen ihre Gültigkeit, sofern keine einzelnen Punkte durch andere Gesetze geregelt sind.

(2) Der Vertrag zwischen dem User und dem Betreiber (Lars Heinze, Landenhäuser Weg 17, 13435 Berlin) über die Dienstleistungen (nachfolgend "Service" genannt) kommt zustande, wenn der User diese Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen bei der Anmeldung durch markieren zustimmt.

(3) Nach der Anmeldung erhält der User eine E-Mail, an die von Ihm angegebene E-Mail Adresse, zur Identifizierung der E-Mail Adresse und zur Bestätigung der Anmeldung. Erst nach Bestätigung des in der E- Mail enthaltenden Links zur Identifizierung kann der User die durch den Betreiber freigegebenen Service nutzen.

(4) Der User ist verpflichtet, bei der Anmeldung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Werden falsche Angaben gemacht, ist der Betreiber berechtigt, die Daten des Users sofort zu löschen, zu sperren und ggf. Anzeige zu erstatten und Schadensersatz zu verlangen.

(5) Der User versichert gegenüber dem Betreiber, das 14. Lebensjahr vollendet zu haben.

§ 2 Beschreibung der Leistungen (Service)

(1) Der Betreiber stellt ein Hausaufgaben- und Communityportal im Internet zur Verfügung und bietet den Usern die Möglichkeit, sich anzumelden und innerhalb des Portals nach anderen Usern (angemeldeten Mitgliedern) zu suchen, deren Profile in einer zentralen Datenbank abgelegt sind. Die User können sich die Profile anderer User ansehen und mit diesen in Kontakt treten und kommunizieren.

(2) Der Service beinhaltet keine Kontaktvermittlung oder gar deren Erfolg, sondern lediglich das Bereitstellen des Portals mit der Möglichkeit, dass der User über das interne Nachrichtensystem Kontakt zu anderen Usern aufnehmen kann oder ohne Anmeldung das Herunterladen von kostenlosen Referaten, die die User anderen Usern zur Verfügung gestellt haben.

(3) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr, dass während der Vertragslaufzeit Kontakte im Sinne des Users zustande kommen.

(4) Es werden nur kostenlose Leistungen angeboten.

§ 3 Zahlungsbedingungen und Vertragsdauer / Kündigung

(1) Die Nutzung der Leistungen des Portals ist kostenfrei. Die Nutzungsdauer wird, bei Einhaltung der AGB, auf unbestimmte Zeit festgeschrieben, maximal jedoch bis der Betreiber den Betrieb des Portals aufgibt.

§ 4 Abmeldung und Vertragsauflösung

(1) Der User ist jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe von Gründen schriftlich oder per E-Mail abzumelden. Mit der Abmeldung wird der für das Profil des Mitglieds gespeicherte Datensatz gelöscht. Das zuvor geschlossene Vertragsverhältnis ist hiermit beendet.

(2) Unabhängig von zivil- und oder strafrechtlicher Folgen für den einzelnen User berechtigt die Nichtbeachtung einer der in diesen AGB oder im Gesetz geregelten Zahlungs- oder Verhaltenspflichten des Users den Betreiber unbeschadet der Regelung der Ziffer § 5(2) zur sofortigen Sperre des Zugangs des betroffenen Users zum Portal und bzw. oder zur fristlosen Kündigung des Vertrages und bzw. oder zur Geltendmachung des entstandenen Schadens.

(3) Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Profildaten des Users vom Betreiber gelöscht. Lediglich Daten die zur Beendigung des Vertragsverhältnisses notwendig sind bleiben erhalten.

§ 5 Kontrolle und Überwachung von Daten

(1) Der User trägt die alleinige Verantwortung für die rechtliche Unbedenklichkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte sowie seiner Kommunikationsbeiträge.

(2) Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die von den Usern publizierten Daten (Texte, Fotos, Grafiken, Links etc.) auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gesetz und mit den Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zu überwachen und bedenkliche Daten nach pflichtgemäßem Ermessen zu löschen und oder den Zugriff auf diese Daten zu sperren und oder den Zugang des Users zum Kontaktportal zu sperren.

(3) Bei der Kommunikation zwischen den Usern per E-Mail, internen E-Mail Diensten sowie dem Chat findet seitens des Betreibers grundsätzlich keine Überwachung von Inhalten statt, da diese als privat und vertraulich behandelt werden.

§ 6 Datenschutz

(1) Der User erklärt sich durch die Anmeldung mit den untenstehenden Regelungen zur Verwendung seiner persönlichen Informationen durch den Betreiber einverstanden.

(2) Die Funktionen des Portals (Service) erfordert die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Personenbezogenen Daten sind Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse eines bestimmten oder bestimmbaren Users.

(3) Der User erklärt sich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten vom Betreiber in elektronischer Form gespeichert werden. Der User hat das Recht diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Siehe Belehrung über Widerrufsrecht am Ende der AGB.

(4) Zusätzlich speichert der Betreiber folgende Informationen zu einem User: (die User ID - eine einmalig vergebene Zahl, Datum und Uhrzeit, und die IP-Adresse bei der Anmeldung/Profilerstellung, das Datum und die Uhrzeit der letzten Aktivität des Users und Informationen über Bestehen oder Nichtbestehen von Entgeltverpflichtungen des Users)

(5) Die Erhebung der vom User eingegebenen Daten mit Ausnahme der E-Mail Adresse, des Namens, der persönlichen Anschrift und des Geburtsdatums dient der Darstellung des Users im durch andere User einsehbaren Profil des Kontaktportals.

(6) Die eingehenden und ausgehenden Nachrichten werden zur Ermöglichung der Kommunikation zwischen den Usern untereinander und zur späteren Abrufbarkeit durch den User gespeichert. Die Mailnachrichten im Postausgang und Posteingang des eigenen Profils sind durch den User selbst, jederzeit löschbar. Eine automatische Löschung erfolgt nach Ermessen des Betreibers zyklisch und muss nicht vorher angekündigt werden.

(7) Der User willigt ein, das seine Profildaten an andere Nutzer weitergeleitet werden, über mobile Applikationen (z.B. UMTS oder SMS) publiziert werden, um den Interessentenkreis für sein Profil zu vergrößern. Der User hat das Recht diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Siehe Belehrung über Widerrufsrecht am Ende der AGB.

(8) Der Betreiber ist berechtigt zum Zwecke bedarfsgerechter Gestaltung des Kontaktportals die Nutzungsprofile, Fotos bzw. Bilder zu nutzen. Der User hat das Recht diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Siehe Belehrung über Widerrufsrecht am Ende der AGB.

(9) Eine Einsicht und Kontrolle des Betreibers in die private Online-Kommunikation der User (internen E-Mail Dienste sowie dem Chat) findet nicht statt.

(10) Der User willigt ein, das Angaben zum eigenen und gesuchten Geschlecht aus den im Profil gespeicherten Daten (z.B. das Alter, Sternzeichen, Postleitzahl, etc.) von anderen Personen eingesehen werden. Das Passwort, das Geburtsdatum und die E-Mail-Adresse sind für andere User nicht einsehbar. Der User hat das Recht diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Siehe Belehrung über Widerrufsrecht am Ende der AGB.

(11) Der Betreiber erklärt sich bereit, keine personenbezogenen Daten zum Zwecke der Werbung, Markt- und Meinungsforschung weiterzuleiten, welche nicht dem Kontaktportal dienen.

(12) Der Betreiber ist berechtigt, die erhobenen Daten an Vertragspartner weiterzugeben, soweit dies z.B. zur Abrechnung entgeltpflichtiger Leistungen erforderlich ist.

(13) Der User willigt in die Weitergabe seiner Daten an Polizei, zuständige Behörden oder Organe der Rechtspflege (insbesondere Staatsanwaltschaft, Gerichte) ein, sofern ein infolge von Beschwerden begründeter Verdacht des Missbrauchs besteht. Der User hat das Recht diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Siehe Belehrung über Widerrufsrecht am Ende der AGB.

(14) Der Betreiber behält sich vor inaktive Mitglieder zu löschen. Außer den Daten für die Vertragsabwicklung werden alle dem Profil zugeordneten Daten gelöscht. Die restlichen Daten dienen der Vertragsabwicklung und der Statistik. Die E-Mail Adresse dient darüber hinaus dem Zweck der Zusendung von Informationen im Bezug auf den Service des Betreibers und das bestehende Vertragsverhältnis.

(15) Die Daten werden entgegen den Punkten § 6(14) nicht gelöscht, wenn ein Missbrauch- oder ein Missbrauchsverdacht besteht oder die Daten im Falle einer entgeltlichen Inanspruchnahme für Abrechnungszwecke benötigt werden. In diesen Fällen unterliegen die Daten einer Zweckbindung. Eine Nutzung für andere Zwecke ist ausgeschlossen wenn das vom User oder Betreiber veranlasst wurde. Siehe Belehrung über Widerrufsrecht am Ende der AGB.

(16) Als einen Drittanbieter bei der Schaltung von Werbeanzeigen nutzt der Betreiber Google AdSense & Google Analytics. Google verwendet das DoubleClick DART-Cookie für die Schaltung der AdSense-Anzeigen. Die Verwendung des DART-Cookies ermöglicht Google die (interessenbezogene) Anzeigenschaltung anhand Ihrer Besuche auf dieser Website und anderen Websites im Internet.
Erläuterungen zur "Interessenbezogenen Werbung":
Das Ziel von Google ist, durch das Sammeln von Informationen über Ihre Interessen (z.B. Welche Art von Websites besuchen Sie häufig), Werbeanzeigen zu Produkten und Diensten schalten zu können, die Sie persönlich interessieren. Diese Interessensinformationen werden in einem Cookie in Ihrem Browser gespeichert. In diesem DART-Cookie werden ausschließlich nicht-personenbezogene Informationen (also keine Daten wie Name, Geburtsdatum, Anschrift, Email, Telefonnummer etc.) über Ihre Besuche auf dieser und anderer Websites gesammelt und durch Google wieder ausgelesen.
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(18) Der Betreiber wird dem User auf Verlangen jederzeit über die zum User gespeicherten Daten vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.

(19) Der Betreiber weist den User ausdrücklich darauf hin, dass das Internet zum heutigen Zeitpunkt dem Stand der Technik nicht umfassend den Datenschutz gewährleisten kann. Für die Sicherheit der vom User ins Internet übertragenen Daten trägt insofern der User selbst Sorge.

§ 7 Haftung des Betreibers

(1) Der Betreiber ist bemüht den jederzeitigen, ordnungsgemäßen Betrieb des Service sicherzustellen. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und des Service. Der Betreiber haftet insbesondere dann nicht für Störungen, der Qualität des Zugangs zu dem Service des Betreibers aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die der Betreiber nicht zu vertreten hat.

(2) Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und deren Richtigkeit der Angaben in den Profildaten der User oder für zusätzliche Inhalte welche durch den User generiert wurden. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen.

(3) Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung, wenn Dritte von persönlichen Daten des Nutzers (z.B. durch unbefugten Zugriff auf die Datenbank) Kenntnis erlangen.

(4) Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung, wenn User mit verfälschtem, negativ auffallendem oder rechtswidrigem Material konfrontiert werden.

(5) Der Betreiber haftet nicht für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden, die sich aus der Nutzung der mit diesem Service vermittelten Kontaktaufnahme ergeben.

(6) Der Betreiber haftet nicht, wenn ein gewerblicher Anbieter die Plattform missbraucht.

(7) Für Schäden, die nicht auf Grund der vorgenannten Ursachen eintreten, haftet der Betreiber nur bei Vorsatz und bei grober Fahrlässigkeit seiner Organe, seiner Mitarbeiter und seiner Erfüllungsgehilfen und nur in dem Verhältnis, in dem er im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat.

(8) Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur, soweit ein Organ, ein Mitarbeiter oder ein Erfüllungsgehilfe des Betreibers eine wesentliche im Vertag stehende Pflicht verletzt hat. Die Haftung ist auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

(9) In anderen Fällen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit dies nicht gesetzlich geregelt ist.

§ 8 Pflichten des Users

(1) Für die auf den User bezogenen Inhalte auf den Seiten von schulnote.de sind die jeweiligen User als Autoren selbst verantwortlich. Der User versichert, dass die bei schulnote.de angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und den User persönlich beschreiben. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit dieser Informationen.

(2) Der User ist verpflichtet, E-Mails, Nachrichten und andere persönliche Daten von anderen Usern, die er im Rahmen der Nutzung des Portals erhält, vertraulich zu behandeln und nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen.

(3) Der User verpflichtet sich kein diffamierendes, anstößiges, pornographisches oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material zu verbreiten.

(4) Der User verpflichtet sich keine anderen User zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich der Persönlichkeitsrechte) anderer zu verletzen, oder Geld bzw. geldwerte Leistungen zu versprechen oder zu verlangen.

(5) Der User verpflichtet sich keine Daten auf das System zu laden und oder zu kopieren, das Material enthält, welches urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen hierfür.

(6) Der User verpflichtet sich keine Daten in das System einzubringen, die den Server von schulnote.de beeinflussen und oder andere Schäden verursachen können.

(7) Der User verpflichtet sich das Portal nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit des Service für andere User einschränkt bzw. negativ beeinflusst.

(8) Der User verpflichtet sich bei der Kommunikation sowie in den Profildaten keine Namen, Adressen, Telefonnummern, Faxnummern, insbesondere aber auch keine E-Mail-Adressen oder URLs zu nennen.

(9) Der User verpflichtet sich keine Kettenbriefe zu versenden und keine Systeme anzuwenden, die der Art eines Kettenbriefes entsprechen, oder zur Anwendung zu bringen.

(10) Der User verpflichtet sich keine Werbung (z.B. Spam-Mails) zu versenden.

(11) Dem User ist es nicht gestattet, publizierte Daten, E-Mails und Informationen von anderen Usern zu verfälschen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder privat zu gebrauchen. Sie dienen ausschließlich der Kenntnisnahme während der Nutzung des Kontaktportals.

(12) Verstößt der User gegen eine oder mehrere der oben genannten Verhaltensverpflichtungen so kann dies sowohl zu einer sofortigen Kündigung des Vertrages führen als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den User bedeuten.

§ 9 Freistellung

(1) Der User stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese als Folge von zurechenbaren Rechtsverstößen des Users, insbesondere wegen Verletzung von Kennzeichen-, Geschmacksmuster-, Gebrauchsmuster-, Patent-, Urheber- oder anderen Immaterialgüter- und Persönlichkeitsrechten geltend machen.

(2) Der User stellt den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung und Verleumdung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch andere User, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für den User frei. Ferner stellt jeder User den Betreiber von jeder Haftung und allen Ansprüchen und Kosten frei, die sich aus einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen ergeben.

§ 10 Gewährleistung

(1) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Funktionalität des Portals "schulnote.de". (2) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Informationen auf dem Portal "schulnote.de".

(3) Der User hat das Recht seinen Vertrag zu kündigen und seine gesetzlichen Rechte geltend zu machen, wenn die Serviceleistungen des Betreibers einen erheblichen Mangel aufweisen und wenn der User dem Betreiber zuvor in Textform erfolglos eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels gesetzt hat.

(4) Der User verliert etwaige Rechte wegen mangelhafter Serviceleistungen, wenn er dem Betreiber erkennbare Mängel nicht spätestens vier Wochen nach Auftreten in Textform (z.B. Brief, E-Mail) anzeigt und den Mangel und den Zeitpunkt der Feststellung genau angibt.

§ 11 Einbeziehung Dritter

(1) Der Betreiber ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.

§ 12 Anwendbares Recht / Gerichtsstand

(1) Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem User und dem Betreiber und für diese AGB gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ungültig oder unvollständig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unberührt.

(2) Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Berlin.

§ 13 Vertragsänderungen

(1) Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

Belehrung über Widerrufsrecht

Der User kann seine Vertragserklärung innerhalb von vier Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Bekanntgabe dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Lars Heinze, Landenhäuser Weg 17, 13435 Berlin (E-Mail: info@schulnote.de).

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der User die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten.

Das Widerrufsrecht des Users erlischt vorzeitig, wenn der Betreiber mit der Ausführung der Leistungen mit ausdrücklicher Zustimmung des Users vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat, oder der User diese selbst veranlasst hat.

Die erteilten Einwilligungen des Users in die Erhebung, Speicherung, Nutzung und Weitergabe seiner Daten kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.



Ansprechpartner:

Lars Heinze
Landenhäuser Weg 17
13435 Berlin

Telefon: +49 (0)3212-5434693
Telefax: +49 (0)3212-5434693
E-Mail: info@schulnote.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE227834853
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 10 Absatz 3 MDStV: Heinze (Anschrift wie oben)

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